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10. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Demografie-Konzept: Hartz IV überwinden, Armut überwinden

Die SPD-Fraktion hat die Debatte zum Demografie-Konzept des Senats gestern kurzfristig von der Tagesordnung der Bürgerschaft abgesetzt. „Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, das Konzept zügig zu diskutieren“, kritisiert Kersten Artus, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt wandert das Konzept in den Gesundheitsausschuss, der bis zur Wahl nur noch wenige Male tagt. So wird es kaum mehr möglich sein, das Konzept breit zu hinterfragen und Ergänzungen hineinzubekommen. Das wäre aber dringend nötig!“ Denn das Senatskonzept enthalte zwar wohlklingende Vokabeln, aber keine materiellen Zielsetzungen.

„DIE LINKE fordert konkrete Antworten, wie Armut überwunden werden kann. Das erfordert auch ein Hinterfragen der Sozialgesetzgebung. Denn es ist Hartz IV, das Armut in die nächste Generation überträgt und verfestigt“, so Artus. Doch dieser Mut fehle der SPD. „Genauso wie der Mut, zum Beispiel die Wachstums-Visionen und die derzeitigen Produktions- und Arbeitsbedingungen bis zum Jahr 2030 kritisch zu hinterfragen. Das Demografie-Konzept steht in einen ökonomisch luftleeren Raum. Ohne wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhänge aufzuzeigen, die den derzeitigen Zustand der Gesellschaft verursacht haben. Und die auch verantwortlich sein werden für den Zustand der Gesellschaft in 16 Jahren. Deshalb bezweifle ich auch sehr, dass die hehren Leitziele der SPD bis 2030 umgesetzt werden können.“

Artus empfiehlt dem Senat, das Konzept unter Berücksichtigung der ökonomischen Verhältnisse zu bearbeiten und die Leitsätze entsprechend zu erweitern: „Nur dann wird Hamburg in der Lage sein, sich den Herausforderungen der Demografie so zu stellen, dass der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns steht.“