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26. Oktober 2009 Pressestelle

Dem Senat vor der Haushaltsklausur ins Stammbuch: Wo Geld zu holen ist!

Morgen, am 27 Oktober 2009, begibt sich der Senat in die Haushaltsklausur, um die durch die Wirtschaftskrise, die »Rettung« der HSH Nordbank und Großprojekte wie die Elbphilharmonie (337,1 Mio. € Kosten für die Stadt) und die Hafencity-U-Bahn U 4 (337,3 Mio. € Gesamtkosten) entstandenen Haushaltslöcher zu schließen. Angekündigt sind drastische Kürzungen, vor allem im Sozial- und Kita-Bereich.

„Wir sagen, wo Geld zu holen ist: Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen.“ erklärt Horst Bethge, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Wenn nur die 26 reichsten Hamburger, die zusammen über ein Gesamtvermögen von 44,4 Mrd. € verfügen, darauf 5 % Vermögenssteuer bezahlen müssten – wofür DIE LINKE eintritt - dann kämen allein hierdurch 2,22 Mrd. € mehr an Steuern herein. Und das Jahr für Jahr allein mit dieser einen Steuer, hier nur berechnet für Hamburgs 26 Superreiche. Diese Summe zeigt, wo Geld konkret zu holen ist. Seit 2005 sind so Hamburg 8,76 Mrd. € an Vermögenssteuer entgangen.

„Da der Senat und die ihn tragenden Parteien CDU und GAL es ablehnen, in Sachen Vermögenssteuer initiativ zu werden und stattdessen im Sozial- und Bildungsbereich zu kürzen beabsichtigen, muss ihnen soziale Kälte und Kinderfeindlichkeit bescheinigt werden, um Reichtum zu fördern.“ kommentiert Horst Bethge abschließend.

Um den Senat auf die Sprünge zu helfen, bei wem konkret viel Geld zu holen ist, liefert DIE LINKE die dem »Manager Magazin Spezial« entnommene Namensliste rechtzeitig vor der Haushaltsklausur.