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7. Mai 2015 Jan van Aken

Dem BMVg ist nur noch von außen zu helfen

Jan van Aken

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich  die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“ Van Aken weiter:

„Es gibt ganz offensichtlich eine echte Seilschaft im Ministerium, die jahrelang vor allem für Heckler & Koch gearbeitet hat. Es wurden Berichte geschönt, kritische Informationen zum G36 unterschlagen und ein Klima der Angst erzeugt, um Kritiker von Heckler & Koch im Ministerium und in der Bundeswehr mundtot zu machen. Diese Ungeheuerlichkeiten muss von der Leyen jetzt aufklären und die Strukturen zerschlagen. Scheitert sie, ist ihre gesamte Inszenierung als transparente Sauberfrau hinfällig.

Bis die Seilschaften von Heckler & Koch innerhalb des Ministeriums identifiziert sind, sollten alle Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr auf Eis gelegt werden, die auch nur im Entferntesten mit dem Oberndorfer Waffenproduzenten zu tun haben. Niemand sollte in der augenblicklichen Situation auch nur darüber nachdenken, noch mehr Steuergelder in diesen Sumpf zu pumpen.“