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7. Juli 2016 Fabio De Masi

Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der EU-Kommission, auch Strafen gegen Portugal und Spanien wegen Verletzung der Haushaltsregeln einzuleiten, was der ECOFIN noch bestätigen muss. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:

"In Portugal und Spanien hatte sich die Wirtschaftskrise nur deshalb abgemildert, weil die Kürzungspolitik vor den dortigen Wahlen abgeschwächt wurde. Dies geschah mit Billigung von Kommission und Rat, um den abgewirtschafteten konservativen Regierungen zu helfen. Nach dem Brexit-Schock wären Strafen gegen die beiden Länder ein weiterer Sargnagel für die EU. Aber die Kommission befindet sich in bester Gesellschaft. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Südeuropas Trümmer-Wirtschaft über Brüssel weiter unter deutsche Aufsicht stellen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Öffentliche und private Defizite lassen sich zudem durch ein wirklich symmetrisches Verfahren gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte bzw. die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands verringern. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank. Kurzfristig sind öffentliche Investitionen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen."