Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
4. Oktober 2016 Fabio De Masi

Defizitverfahren: Ein Schmierentheater

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Weil die Kommission aber weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen will, droht man Madrid und Lissabon mit dem Einfrieren der Strukturfonds. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind aber so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Anhörung der Kommission zu einer möglichen Suspendierung der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Spanien und Portugal in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Regionale Entwicklung (REGI).

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: "Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Portugal hat die Verringerung des kurzfristigen Defizits etwa durch eine massive Kürzung der öffentlichen Investitionen erkauft. Das lähmt aber Wachstum und Produktivität. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss daher kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt."

De Masi weiter: "Die Defizitverfahren sind ohnehin ein politischer Basar. Portugal hat zwar seine Neuverschuldung viel drastischer reduziert als Spanien, steht aber unter stärkerer Beobachtung der EU-Kommission als Madrid. Lissabon und Madrid wurden bislang nur verschont, weil Schäuble seinem konservativen Parteifreund Rajoy keine Probleme bereiten will. Schäuble wiederrum spielt den Kassenwart der Steuerzahler, versucht aber permanent linke Regierungen unter weitere Rettungsschirme zu zwingen und die Finanzmärkte zu verunsichern, um von Deutschland aus reinregieren zu können."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Öffentliche und private Defizite lassen sich zudem durch ein wirklich symmetrisches Verfahren gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte bzw. die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands verringern. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."