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27. Juli 2016 Fabio De Masi

Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der EU-Kommission, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:

"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Portugal hat die Verringerung des kurzfristigen Defizits etwa durch eine massive Kürzung der öffentlichen Investitionen erkauft. Das lähmt aber Wachstum und Produktivität. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss daher kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Öffentliche und private Defizite lassen sich zudem durch ein wirklich symmetrisches Verfahren gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte bzw. die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands verringern. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."