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27. April 2015 Dora Heyenn

Defizite bei der Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge

In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 21/240) hat die fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn zur Situation der ersten Beratung und Versorgung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg nachgefragt.

Dabei wurde deutlich, dass sich die personelle Ausstattung der sog. Clearingstelle des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betreut ist, ständig verschlechtert.
"Das Verhältnis der pädagogischen Fachkräfte zu den betreuten unbegleiteten Minderjährigen lag im April 2014 bei 1: 8 und im April 2015 bei 1:29. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass von den 18 pädagogischen Fachkräften sich noch einige in Teilzeitbeschäftigung befinden, dann wird es noch dramatischer", so Dora Heyenn.

Interessant ist auch, dass es sich bei der Zahl von 529 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge um die Anzahl der "Betreuten" handelt. Das wirft die Frage auf, wie viele denn nicht betreut werden konnten. "Eines macht die Anfrage deutlich", so Dora Heyenn, "mit diesen personellen Ressourcen ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Im Grunde handelt es sich um eine originäre jugendamtliche Aufgabe. Wieso ist der Fachdienst überhaupt beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) ausgegliedert?"  

Auch die Alterseinschätzung wird sozialpädagogischen Kräften auferlegt. Das scheint auch eine Überforderung zu sein und wenn es Zweifel gibt wird eine medizinische Überprüfung anberaumt. "Wer diese durchführt wurde leider nicht mitgeteilt", kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete.
Fast schon zynisch mutet an, dass die Flüchtlinge, bei Zweifeln an der Minderjährigkeit und bei Ablehnung einer Inobhutnahme "einen rechtsmittelfähigen Bescheid" erhalten! "Es stellt sich die Frage, in welcher Sprache und wie viele der jungen Flüchtlinge denn bisher den Rechtsweg beschritten haben? Es ist zwar die Rede von "relevanten, kulturellen Besonderheiten", die bei den Geprächen mit den unbegleiteten jungen Flüchtlingen berücksichtigt werden sollen, aber darunter kann man sich viel oder auch gar nichts vorstellen", erklärt Dora Heyenn.

Alle jungen Flüchtlinge werden nach § 36 Infektionsschutzgesetz und § 62 Asylverfahrensgesetz auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane untersucht. In diesem Zusammenhang werden der allgemeine Gesundheits- und der Impfstatus festgestellt, Impfungen angeboten sowie ggf. weitere diagnostische Abklärungen empfohlen. Die Gesundheitsämter sind aber mit der Untersuchung dieser Personen personell überfordert, da sie auch alle anderen Flüchtlinge untersuchen müssen, ist zu vermuten, dass es eine Warteliste gibt, die immer länger wird.

Große Defizite gibt es auch in der psychosozialen gesundheitlichen Versorgung. In Hamburg gibt es kein Trauma Zentrum für die zum Teil schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen. Der Senat muss für diese Kinder und Jugendlichen mehr tun. Am UKE und in anderen Kliniken muss die Traumatherapie für schwer traumatisierte minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche sichergestellt werden. Auch hier gibt es Wartezeiten von zur Zeit 6 Monaten. Das ist nicht hinnehmbar. Eine mangelnde Finanzierung an dieser Stelle kann böse Folgen für die Unterkünfte haben.

Abschließend erklärt Dora Heyenn: "In Hamburg kommen im Monat über 800 Menschen in die Erstaufnahme, davon können höchstens 200 untersucht werden. Jeder der rechnen kann, wird feststellen das viele hunderte Flüchtlinge in den Unterkünften leben ohne ärztliche Untersuchung. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit bist eine Infektion ausbricht! Und das wäre in der jetzigen Debatte um Flüchtlingsaufnahme fatal."