Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
1. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Debatte über Kosten der Schweinegrippe von Schwarz-grün unerwünscht

Die Fraktionen von CDU und GAL haben die Überweisung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Planung, Durchführung und Finanzierung der Pandemie anlässlich der Schweinegrippe abgelehnt.

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:

"Die Blockadepolitik der Regierungskoalitionen ist unverständlich. Die schwarz-grüne Koalition verhindert mit ihrer Verweigerungshaltung eine parlamentarische Diskussion und Aufarbeitung. Der Stadtstaat Hamburg bleibt auf unzähligen Impfdosen sitzen, weil er aufgrund eines bis Oktober 2009 erfolgreich geheim gehaltenen Knebel-Vertrages gezwungen war, diese vom Pharmariesen GlaxoSmithKline abzunehmen. Das Kostenrisiko wurde auf die Stadt abgewälzt. Mehrere Millionen Euro belasten deswegen das Haushaltsloch zusätzlich.

Es wäre dringend angebracht, dass der Senat eine selbstkritische Aufarbeitung unter Beteiligung der Bürgerschaft vornimmt. Die nächsten Pandemien werden folgen und es muss gesichert sein, dass sich die Landesregierungen nicht mehr von der Pharmaindustrie über den Tisch ziehen lassen. Ebenso muss die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Gesundheitsvorsorge wieder hergestellt werden."