Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Debatte über „Hamburger Moratorium“: „Zeit für eine politische Lösung des Flüchtlingsdramas“

Christiane Schneider: „Zeit für eine politische Lösung des Flüchtlingsdramas“

In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE heute erneut das Schicksal der afrikanischen „Lampedusa“-Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. „Die Zivilgesellschaft hat das Drama nicht länger mit angesehen. Wo der Senat untätig blieb, hat sie gehandelt.“

Die Welle der Unterstützung für die Flüchtlinge sei überwältigend. „Diese von den meisten von uns nicht erwartete Solidarität, die uns doch alle freuen muss, hat etwas in Bewegung gesetzt. Sie hat die gesellschaftliche Debatte über das weitere Schicksal der Flüchtlinge aus Libyen in Gang gesetzt.“

Mit einem kategorischen Nein werde diese Diskussion nicht zu beenden sein. „Stellen wir uns also der Diskussion! Diese Aufforderung richten wir, die Grünen und die LINKEN mit unserer Initiative für ein Abschiebe-Moratorium, an die Bürgerschaft und vor allem an den Senat. Es geht darum, den Raum zu öffnen für die Suche nach einer Lösung, die den Flüchtlingen und ihrem Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte gerecht wird und die nach der geltenden Rechtslage möglich ist.“

Es werde rechtsstaatlich ohnehin nicht möglich sein, die Flüchtlinge mir nichts, dir nichts nach Italien zurückzuschicken. „Auch eine jetzt eingeleitete Rückführung würde mit Sicherheit eine längere Zeit beanspruchen. Darum sagen wir: Nehmen wir uns die Zeit, nach einer Lösung zu suchen.“

Wichtig sei, endlich auch die Bundes- und die EU-Ebene einzuschalten. „Wir sind uns im Klaren, dass Hamburg das Problem nicht alleine lösen kann. Nehmen wir uns also die Zeit, alle Möglichkeiten auf Hamburg-Ebene, auf Bundesebene und auf EU-Ebene zu prüfen, wie den Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet werden kann.“