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16. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Das Ausmaß der Überwachung und die Missachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unter dem CDU-GAL-Senat sind erschreckend. Wir schließen uns der Forderung des Datenschutzbeauftragten an, die rechtswidrig betriebenen Kameras sofort abzuschalten und zu entfernen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in Hamburg respektiert werden."

Neben der Videoüberwachung durch Landes- und Bundespolizei nimmt die Videoüberwachung des durch private und andere nicht hoheitliche Betreiber in Bahnhöfen, Flughäfen, Verkehrsbetrieben, Kreditinstituten, Tankanlagen, Parkhäusern, Einkaufszentren und Warenhäusern, Hotels, großen Sportanlagen usw. dramatisch zu. Dem Senat sind 7.076 Kameras bekannt, die Kameras der Deutschen Bahn AG sind dabei nicht mit eingerechnet.

Von den 397 öffentlich betriebenen Videokameras entfallen 73 auf die Hochschulen, 90 auf Dienstgebäude, 29 auf Kriminalitätsbrennpunkte und 19 auf team.arbeit.hamburg zur Überwachung der Kassenautomaten.

Dateien:
SKA_19-3945_Video.pdf27 K