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21. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Datenschutzbericht: Zunehmende Überwachung aller Lebensäußerungen

Der Bericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutzbericht dokumentiert, dass auf allen Ebenen mit den technischen Möglichkeiten auch die Kontroll- und Überwachungssucht dramatisch zunimmt. Der Schutz der Grundrechte, namentlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gewinnt deshalb nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stark an Bedeutung.

"Die modernen Informations- und Kommunikationstechniken sind auf dem Vormarsch, im öffentlichen Leben, in den Verwaltungen, in den Unternehmen. Sie prägen zunehmend alle Bereiche des Lebens, die Arbeitswelt, die sozialen Kontakte, die politische Meinungs- und Willensbildung. Wir müssen feststellen, dass zunehmend alle Lebensäußerungen überwacht werden, sei es durch den Staat, sei es durch Private, vor allem mächtige Private", erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Umso wichtiger sind einschränkende gesetzliche Regelungen und die strikte Beachtung des Datenschutzes. An beidem mangelt es vielfach, wie der Bericht aufweist. Die Tendenz, das menschliche Kommunikationsverhalten verdachts- und anlassunabhängig total zu erfassen und zu protokollieren, ist hochproblematisch. Daraus ergeben sich für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft grundlegende Fragen. Denn Datenschutz und das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen, zivilgesellschaftlichen Engagements. Wer sich ständig beobachtet fühlen muss, passt sich an.

"Das will zumindest DIE LINKE nicht. Wir wollen eine freie, eine unangepasste Kommunikation als Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Und wir verteidigen das Recht auf unangepasstes Verhalten, sofern dadurch nicht die Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt werden. Wir sind deshalb auch stolz, dass wir als Opposition zu zwei Teilerfolgen bei der Eindämmung staatlicher Überwachung nicht ganz unmaßgeblich beigetragen haben", erklärte Schneider.

DIE LINKE hat zur Beendigung der Praxis des Verfassungsschutzes, sich durch die Bezirksämter alle Personen und Organisationen melden zu lassen, die Infostände anmelden, beigetragen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Kleinen Anfragen der Fraktion dazu aufgenommen und inzwischen erreicht, dass die diesbezüglichen Meldungen an das Landesamt deutlich eingeschränkt wurden.

Weiterhin hat die Fraktion DIE LINKE durch Kleine Anfragen enthüllt, dass es einen beträchtlichen Wildwuchs bei der staatlichen Videoüberwachung gibt. Auch hier schritt der Datenschutzbeauftragte ein. Ob daraus Konsequenzen gezogen werden, wird hoffentlich in absehbarer Zukunft noch die Bürgerschaft beschäftigen.

Aufgrund der im Tätigkeitsbericht dokumentierten Entwicklung gewinnt der Schutz der Grundrechte, namentlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, stark an Bedeutung. Auch wenn die Gefahren der nicht-staatlichen Überwachung nicht unterschätzt werden dürfen und sehr bedrohlich sind, weist Schneider die im Bericht zitierte Einschätzung, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht anarchische Zustände eher zu drohen scheinen als ein totalitärer Überwachungsstaat, entschieden zurück.

"Dadurch wird die Rolle des Staates in dieser Entwicklung unterschätzt. Denn dem Staat obliegt es, die Grundrechte zu schützen. Wenn er die Grenzen ständig verschiebt, wenn er ein ums andere Mal Vorstöße unternimmt zur Ausweitung der Überwachung, wenn er Grundrechte relativiert und sich, wie im Fall der Hamburger Polizeigesetze in ihrer derzeitigen Fassung, um Verfassung und Rechtsprechung nicht sonderlich schert, dann setzt er Maßstäbe. Dann reißt er Dämme ein", schloss Schneider.