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26. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Datenschutz: Beschwerden stark angestiegen, Videoüberwachung ufert aus

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts erneuerte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar seine Kritik an der rechtswidrigen Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, befürwortete ein Ende der Videoüberwachung an der Reeperbahn und erteilte einem Zugriff der Polizei auf die Kameras in Bussen und Bahnen einen Absage. Über 1000 schriftliche Beschwerden sind insgesamt beim Datenschutzbeauftragten eingegangen.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Die gestiegene Beschwerdenzahl zeigt eine zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung für Verletzungen des Datenschutzes. Wir unterstützen die Kritik des Datenschutzbeauftragten an den rechtswidrig betriebenen Kameras und fordern weiterhin, die Kameras sofort abzuschalten und zu entfernen. Auch die Videoüberwachung an der Reeperbahn muss beendet werden. Sie ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, sondern hat keinerlei präventive Wirkung wie die gestiegene Zahl der Gewaltdelikte in dem überwachten Gebiet belegt.

Dass auch die Videoüberwachung durch private und andere nicht hoheitliche Betreiber immer mehr zunimmt, verwundert angesichts der ausufernden und sorglosen staatlichen Überwachung nicht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kommt in Hamburg immer stärker unter die Räder."