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6. April 2009 Landesvorstand

Das Recht auf Bildung muss für alle Kinder gelten!

DIE LINKE fordert zum »Tag der Kinderrechte«: Alle Kinder, auch die von Eltern ohne Papiere, müssen Kindergärten und Schulen besuchen können! Die Ausländerbehörde darf keinen Zugriff auf das Zentrale Schülerregister haben!

Nach Schätzungen wohnen in Hamburg und Umgebung über 50.000 illegalisierte Menschen. Es ist sogar anzunehmen ist, dass es noch viel mehr sind. Sie haben aus finanzieller Not, Krieg und Unterdrückung oder anderen schwerwiegenden Gründen ihre Heimat und Familien verlassen. Oft sind sie nach Deutschland gekommen, um ein neues Leben aufzubauen und/oder von hier aus ihre Familien zu unterstützen.

Sie müssen immer in Angst vor Entdeckung leben, weil sie dann in ihre Heimatländer abgeschoben werden. „Viele Familien schicken deshalb ihre Kinder gar nicht zur Schule oder in den Kindergarten. Die Kinder bleiben dann unbetreut, wenn ihre Eltern zur Arbeit gehen, und sie lernen nicht lesen und schreiben, bleiben Analphabeten.“ erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Karin Haas, selbst Lehrerin. „Es ist ein Skandal: Das Recht auf Bildung bleibt diesen Kindern verwehrt, obwohl sie in einem der reichsten Länder der Welt leben.“

Trotzdem lernen in Hamburger Schulen  nach Schätzungen einige Hundert Kinder von Eltern ohne Papiere, denn einige SchulleiterInnen und LehrerInnen haben sich über die behördlichen Richtlinien hinweg gesetzt, z.B. der Meldepflicht, und sehen den Bildungsauftrag als höherwertiges Gut! „Es ist ein Unding, dass die Schulen dadurch, dass sie den Kindern von Eltern ohne Papiere Bildung vermitteln, in einen halblegalen Status gelangen und dass die Kosten und die Verantwortung den Schulgemeinschaften allein aufgebürdet werden. Das Recht auf Bildung darf diesen Kindern nicht verwehrt werden und die Behörde muss alles tun, damit die Kinder und ihre Familien es ohne Angst wahrnehmen können. Sie muss die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.“, fordert Karin Haas.

„Der erste Schritt zur Angstfreiheit muss sein, dass die Ausländerbehörde keinen Zugriff auf das Zentralen Schülerregister haben darf, das 2006 eingeführt wurde und in dem jede Schülerin und jeder Schüler erfasst wird.“

Diese Forderungen wurden auch auf dem am Wochenende in Hamburg auf dem Symposium »Kinderrechte in Not« erhoben und diskutiert neben weiterer Fragen zur sozialen und rechtlichen Situation der Kinder von MigrantInnen in Hamburg. Das Symposium wurde von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und anderen Organisationen durchgeführt.

Besonders Professor Dr. Lothar Krappmann, Sachverständiger im UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder, führte in seinem Hauptreferat aus, dass die von der Bundesrepublik am 5. April 1992 unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention besonders für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge noch nicht verwirklicht sei. Das Recht auf Bildung habe aber für alle Kinder zu gelten, unabhängig vom Status ihrer Eltern und er ermunterte die ZuhörerInnen und teilnehmenden Organisationen, den UN-Ausschuss anzurufen bei Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Darüber hinaus forderte er die Verankerung des Rechtes auf Bildung im Grundgesetz und wurde dabei in der am Schluss stattfindenden Podiumsdiskussion von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GEW, Marianne Demmer, vehement unterstützt.