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5. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Das neueste Reformprojekt des SPD-Senats: Fleißarbeit mit wenig Innovation

Kersten Artus

 

Das heute vom Senat vorgelegte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist eine Aufzählung von Aktivitäten und Programmen, die bereits seit längerem, zum Teil seit Jahren laufen. Damit bleibt es hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wie der Staat in aktivierender Rolle Wirtschaft und Gesellschaft dazu bringen will, Gleichstellung zu verwirklichen, bleibt unklar.

„Dass endlich Daten geschlechtergerecht ausgewertet und aufbereitet werden ist hilfreich“, kommentiert Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gleichzeitig aber soll Gleichstellung kostenlos umgesetzt werden? Das ist wider alle Erkenntnisse!“

Die beiden größten Schwachstellen des Programms sind die Bereiche Wirtschaft/Arbeitsmarkt und Haushalt. „Ausgerechnet auf den Schlüsselfeldern für die Verwirklichung der Gleichstellung, die nämlich zur ökonomischen Unabhängigkeit der Frauen führen, bietet das Senatsprogramm keine wirksamen und neuen Ideen“, kritisiert Artus. Hier besteht der größte Nachbesserungsbedarf, den die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag „Gute Arbeitsplätze für Frauen“ bereits angegangen ist. „Dabei könnte der Senat konkret und mit gutem Beispiel vorangehen“, so Artus: „Zum Beispiel, indem er die Kita der HAW nicht nur vollzeitarbeitenden Müttern zur Verfügung stellt und männliche Mitarbeiter in den Häusern der Jugend zur Gender-Fortbildungen verpflichtet.“ Entscheidend werde sein, dass die Barrieren in den Köpfen der für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Verantwortlichen in den Behörden abgebaut werden – „und dass Geld in die Hand genommen wird“.