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17. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Das Kita-Sofortpaket – Ein Erfolg der Eltern, der Beschäftigten und der linken Opposition

Der Meldung der Pressestelle des Senats zufolge hat der sozialdemokratische Senat ein Kita-Sofortpaket beschlossen, das die Hamburger Eltern in diesem Jahr um 18,8 und im kommenden Jahr sogar um 46,2 Millionen Euro entlasten werde. In dem „Kita-Sofortpaket“ enthalten sind die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge, die Abschaffung des Essensgeldes für alle Kinder, die Ausweitung des Hortbetreuungsanspruches von Schulkindern mit berufstätigen Eltern oder mit einem dringenden pädagogischen Betreuungsbedarf bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie die Befreiung von Elternbeitrag für „Kann-Kinder“ im Jahr vor der Einschulung.

Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, der kinder- und familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Kita-Sofortpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gut, dass die SPD und der sozialdemokratische Senat endlich eingesehen haben, wie wichtig die Verbesserung der Kinderbetreuung nicht nur für den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt, sondern auch für den Wachstum unserer Stadt ist. Eines dürfen wir nicht vergessen: Ohne den politischen Druck der Eltern, des Landeselternausschusses, der Beschäftigten und der beharrlichen linken Opposition wäre dieses Kita-Sofortpaket nicht beschlossen. Ich hoffe, dass der sozialdemokratische Senat es nicht dabei bewenden lässt, sondern sein erklärtes Ziel, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschland zu machen, in die Tat umsetzt.“

Mehmet Yildiz kritisiert zugleich das Kita-Sofortpaket als unzureichend und mahnt den Senat, die Verbesserungen fortzusetzen: „Sehr wichtig ist eine schnellstmögliche Realisierung der gebührenfreien Ganztagsbetreuung insbesondere für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen, von Hartz IV empfangenden Familien, alleinziehenden Eltern und Familien mit Migrationshintergrund. Wichtig ist auch, dass die Qualität der Betreuung angehoben wird und vor allen Dingen einen entsprechenden Personalschlüssel eingeführt wird. Auf keinen Fall aber darf diese Regelung soziale Kürzungen in anderen Bereichen und Personalentlassungen im öffentlichen Dienst mit sich bringen“