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1. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Das Gesundheitswesen ist keine Autowerkstatt

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Rösler sind nach Auffassung Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, strikt abzulehnen:

"Nach Röslers Plänen sollen Krankenkassen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Das würde das Ende der einst erfolgreichen Geschichte der sozialen Krankenversicherung in Deutschland bedeuten." Artus verweist dabei auf die Rabattverträge, die Krankenkassen und Pharmaunternehmen seit einigen Jahren miteinander aushandeln.

Damit bewegen sich Krankenkassen aus EU-Sicht bereits hart an der Grenze normaler Wirtschaftsunternehmen. Wenn aber nach den Vorstellungen von Rösler Krankenkassen vollständig dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden und Kartellsenate bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden, dann wird die soziale Krankenversicherung in Deutschland zu Grabe getragen.

"Die Forderung der LINKEN ist, dass der Staat auf die Preisbildung von Medikamenten Einfluss zu nehmen hat. Das Gesundheitswesen ist nicht vergleichbar mit der Autobranche. Es stellt einen besonderen sozialen Schutzraum dar. Und diesen werden wir verteidigen", schließt Artus.