Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
27. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Das Fiasko Elbphilharmonie

Auf der heutigen Pressekonferenz im Rathaus zog Norbert Hackbusch (kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzender des Kulturausschusses) eine Bilanz der bisherigen Entwicklungen und betrieb Ursachenforschung in Sachen Elbphilharmonie.

Es zog das Fazit, "dass die Bürgerschaft im Dezember 2006 intensiv auch die Schwächen nachgefragt hat und vom Senat falsch informiert wurde. ... Entweder war die Kostenexplosion den wichtigen Akteuren vorher bekannt und sie haben das verschwiegen, um die Elbphilharmonie in der Stadt durchsetzen zu können, oder der Senat war der dümmste Auftraggeber in der Republik."

Er stellte zudem fest, dass eine parlamentarische wie auch juristische Untersuchung zu überlegen sei.

Das Fiasko Elbphilharmonie

Die Lobpreisenden der Hamburger Elbphilharmonie schwärmten je nach Einstellung vom Hamburger Eiffelturm oder dem Tower für Hamburg oder dem neuen "Musentempel". Ganz egal was, aber groß sollte es sein, ein neues Stadtsymbol - eben ein richtiger Leuchtturm. Berühmt ist er schon geworden - als Zeichen für explodierende Kosten.

Die Dimension

Nach der ersten Planung sollte die Stadt lediglich das Grundstück zur Verfügung stellen. Dann wurden mit der ersten Drucksache im Juli 2005 die Kosten für die Stadt mit 70 Mio. Euro "errechnet", im Dezember 2006 kam es zu dem legendären Festpreis von 114,3 Mio. Euro für die Stadt. Mit der letzten Drucksache erhöht sich diese Summe auf 323,3 Mio. Euro. Da sind noch nicht der Wert des Grundstückes und die Extra-Zufahrt Richtung Baumwall (13,8 Mio. Euro) mit eingerechnet sowie der kommerzielle Hotelbereich des Komplexes, den Hamburg nach dem Pachtvertrag mit dem Hotel noch verkaufen will.

Zur Erinnerung: Galerie der Gegenwart

Vor einigen Jahren wurde in Hamburg kräftig über die gestiegenen Kosten der Galerie der Gegenwart gestritten. Es gab damals eine Erhöhung der Baukosten von ursprünglich 74 Mio. DM auf 93,5 Mio. DM und in der letzten Drucksache auf 104,3 Mio. DM. Das waren im Verhältnis zu heutigen Zeiten niedliche 45 % bzw. 15 %. Dazu zwei Zitate:

Willfried Maier: "Ein unglaublicher Vorgang. Die Kulturbehörde ist haushaltsrechtlich unzurechnungsfähig." Und Ole von Beust: "Ein derart sorgloser Umgang mit Steuergeldern hat Seltenheitswert. Das ist mit einer Panne nicht zu entschuldigen. Wir beantragen eine Rüge für die Senatorin."

Was ist eigentlich die Ursache für diese Kostenexplosion?

Es ist kein neuer Saal dazugekommen, keine großen Probleme bei der Baugründung, die Erhöhung der Kosten für die Fassade wurden schon in der letzten Erhöhung Ende 2006 abgerechnet.

Die Formulierung der verantwortlichen Senatorin: "das ganz große Problem ... waren die nichtabgestimmten Terminpläne zwischen der Stadt, den Architekten und dem Generalunternehmer". Genauer: Es gab zwar schon einen abgestimmten Terminplan, aber rechtlich abgesichert war er nur zwischen der Stadt und dem Generalunternehmer.

Das führte zu einer Situation, dass die Änderungen des Architekten ungeprüft zum Generalunternehmer flossen und damit hohe Forderungen an die Stadt entstanden. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde dann der REGE-Chef Wegener abgelöst und als das Problem entsorgt.

Herr Leutner sagt dazu heute: Der Vertrag hätte - seiner privaten Meinung nach - in dieser Form nicht unterschrieben werden dürfen. (Protokolle des Kulturausschusses 8. und 15. Januar 2009)

Der Festpreis

In der Drucksache 18/5526 stellt der Senat fest: "Die Baukosten des Gesamtprojekts (ohne Wohnungen) betragen als Pauschalfestpreis ... 241,3 Mio. Euro" und damit für die Stadt 114,3 Mio. Euro. Herr Wegener konkretisierte das für den Senat noch mal: "Das Kostenrisiko im Bauprozess liegt nunmehr nach den abgeschlossenen Leistungsverträgen allein beim Bieterkonsortium IQ2 (später Adamanta), die die Bauleistung zu einem Pauschalfestpreis angeboten hat. Nur für den Fall nachträglicher Planungsänderungen durch den Bauherrn, also durch uns, kann es zu Kostensteigerungen für die FHH kommen" (Drucksache 18/5824 S. 28)

Kritische Abgeordnete fragten trotz dieser klaren Aussage nach. Und Frau Ute Jasper als Sachverständige Juristin antwortet: "Die Beteiligungskonstruktion ist natürlich deshalb so komplex, weil das Projekt so komplex ist, das ist klar. Wir haben hier Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen gebündelt. Die kann man in Verträgen nicht einfach nur nebeneinander hängen. ... Unser Ziel war einerseits, in diesem gesamten Vertragskonzept ... diese Schnittstellen zu schließen und Risiken zu vermeiden, und andererseits durch den Rahmenvertrag auch noch einmal praktisch ein Band um alle Verträge zu schnüren und möglichst eine Gesamtleistung zu vereinbaren. ... Das wurde schon sehr intensiv geprüft und verhandelt." (18/5824 Seite 58) Dann noch mal auf die Frage von Herrn Rusche "Können wir absolut sicher sein, dass in diesem doch sehr komplizierten Vertragsregelwerk keine auch noch so kleine Hintertür offen ist, die es dem Investor ermöglicht, angesichts steigender weiterer Baukosten Kosten auf die Stadt abzuwälzen?" antwortet Frau Jasper klar und eindeutig "Ja wir können sicher sein. Es ist ein Pauschalfestpreis und Baukostensteigerungen führen nicht zu Preisanpassungen." (Seite 67)

Die Terminpläne

Und auch die Terminpläne wurden von fleißigen Abgeordneten abgefragt: Hr. Lafrenz: "Aus dem Terminplan entnehme ich, dass die Verträge auch mit verbindlichen Terminsetzungen ausgestattet sind. Wir wissen alle, dass diese Terminsetzungen, die selbstverständlich strafbewehrt sein müssen, wenn sie wirken sollen, auch kostenmäßig zu Buche schlagen." (Seite 58) antwortet Herr Wegener für den Senat: "Ja, das ist auch vorgelegt worden. Wir haben einen pönalisierten Bauzeitenplan verabredet. Der ist Teil des Vertragswerkes." (Seite 59)

Diese Aussagen zeigen, dass die Bürgerschaft im Dezember 2006 intensiv auch die Schwächen nachgefragt hat und vom Senat falsch informiert wurde.

Es bleibt folgendes festzustellen:

  • Die Planung und Beauftragung erfolgten übereilt, so dass aufgrund der geringen Planungstiefen Probleme vorprogrammiert waren.
  • Die Stadt hat die Hochbauabteilungen der Stadt aus der Planung herausgelassen und die REGE beauftragt, die bisher keine Erfahrungen mit solchen Bauten hatte. Nach dieser voluntaristischen Entscheidung fällt jede Schuldzuweisung an Herr Wegener auf die damaligen Entscheidungsträger zurück.
  • Unklar bleibt warum die juristischen Berater der Stadt nicht auf diesen wichtigen Umstand hingewiesen haben.

Fazit: Entweder war die Kostenexplosion den wichtigen Akteuren vorher bekannt und sie haben das verschwiegen, um die Elbphilharmonie in der Stadt durchsetzen zu können oder der Senat war der dümmste Auftraggeber in der Republik.

ÖPP ein Ungeheuer - undurchsichtig und sehr teuer

Bei der Galerie der Gegenwart und vielen anderen staatlichen Bauprojekten hat gerade die CDU immer wieder den Einsatz von privaten Unternehmen gefordert, die schon gut mit Geld umgehen könnten. Bei der Elbphilharmonie wurde das jetzt umgesetzt und das Ergebnis ist beeindruckend.

Der Generalunternehmer Hochtief erscheint gegenüber der Stadt mit mehreren Gesichtern: Als Adamanta und damit als klassischer Generalunternehmer. Als Skyliving und damit der Verkäufer der Eigentumswohnungen, die ja den Hauptteil der westlichen Fassade der Elbphilharmonie ausmachen. Außerdem tritt Hochtief als Verpächter des kommerziellen Mantels (Hotel, Parkhaus und Gastronomie) auf und als zukünftiger Facility-Manager.

Diese hochkomplexe Situation scheint sich nicht zum Nachteil von Hochtief ausgewirkt zu haben. Das zeigt auch ein weiteres Detail: Hochtief hat z. B. in ihrem kommerziellen Bereich eine Verlagerung des zum Hotel gehörenden Konferenzbereiches aus einem der oberen Geschosse in den Speicherbereich vorgenommen. Die aus solchen Veränderungen folgenden kostenintensiven Kosten für Planungsveränderungen hat allein die Stadt zu tragen.

Durch dieses Beispiel verwundert es nicht, dass die Kostenexplosion ausschließlich die öffentliche Hand trifft. Nachdem die bisherigen Drucksachen immer die Gesamtkosten des Gebäudes darstellten erfahren wir jetzt nur noch die staatlichen Kosten und erfahren nebulös von Kostenschätzungen in den kommerziellen Bereichen in Höhe von 27 Mio. Euro.

Wegener ist Schuld!?

Der Senat und seine ihn tragenden Parteien haben den Schuldigen schon gefunden: Der Projektkoordinator. So bleibt auch die erstaunliche Feststellung, dass der Koordinator am 25. Oktober 2007 zu Gunsten des ungestörten ... Ablaufs auf die inhaltliche Prüfung der Pläne des Generalplaners verzichtete und diese pauschal freigab "ein großes Einfallstor für Kostensteigerungen" wie die Drucksache 19/1841 feststellt.

Dabei bleibt im Unklaren wie und wann der Aufsichtsrat davon informiert wurde und wie dieser darauf reagierte. Diese Entscheidung hat jedenfalls Kosten in Millionenhöhe verursacht und das muss Wegener und dem Aufsichtsrat (?) bewusst gewesen sein.

Auch der Hinweis, dass Herr Wegener dem Aufsichtsrat bis zum September 2008 über die fehlende Synchronisierung der Verträge nicht klar informiert hat wirkt eher befremdlich. Auch einem Bau-Unkundigen ist klar, dass ein Bauunternehmen über den Weg der Nachforderungen versucht mehr Geld einzunehmen. Der Aufsichtsrat und der Projektkoordinator mussten v.a. diese Fragestellung im Blick haben und haben ja schon im Mai 2007 die fehlenden Synchronisierung festgestellt.

Deutlich scheint aber zu sein, dass Herr Wegener mit der Aufgabe überfordert war. Das hat der Aufsichtsrat zu spät erkannt.

Auch die Entscheidung des Senat, die REGE mit der Projektkoordination für die Elbphilharmonie zu beauftragen ist völlig befremdlich: Bisher hatte sie keine Erfahrung mit solch komplexen Bauaufgaben. Die Bulldozer-Qualitäten von Wegener bei der Airbus-Werkserweiterung, den Bauern und Rentnern in Neuenfelde ihre Häuser abzukaufen, kann kaum als Präferenz für diese Aufgabe gewertet werden. Die ganze Angelegenheit wird noch befremdlicher, da Wegener mit vielfachen Befugnissen als Projektkoordinators ausgestatten wurde: Mit vielen Allein-Agier-Rechten und ohne Vier-Augen-Prinzipien.

Und es bleibt die Einschätzung, dass die vertragliche Situation so gestaltet war, dass ein Projektkoordinator die Kostenexplosion nicht aufhalten konnte.

Die Architekten

Die Arbeit der Architekten wurde in den Ausschussdiskussion gern unter der Überschrift "international berühmt, einmalige, so sind die nun mal.. etc. diskutiert. Erstaunlich bleibt schon die Tatsache, dass die Architekten an diesen Kostenexplosionen ebenfalls gut verdienen. Sie sind nicht vertraglich verpflichtet Verantwortung für die Kosten zu tragen.

Der Vertrag mit den Architekten wurde noch von den Ursprungsplanern Becken etc. übernommen. Das ist aber keine Begründung dafür schlechte Verträge bestätigt zu haben. Und die Vertragsbedingungen erstaunen erfahrene Architekten.

Wie geht es weiter?

Die vertragliche Situation hat sich nicht grundlegend verändert. Und die Beteuerungen der Kulturbehörde von Januar 2007, dass jetzt alle Kosten im Griff sind stimmen mit den heutigen Formulierungen überein. Das lässt schlechtes erwarten. Zwar wurden einige neue Managementinstrumente eingezogen, aber Hamburg bleibt aufgrund der Grundkonstruktion des Vertrages weiterhin Schlachtbank des Generalunternehmers mit finanzieller Anteilnahme des Generalplaners.

Von der Bau-Kosten-Explosion zur Betriebs-Kosten-Explosion

Schon nach den ersten Drucksachen waren viele Menschen davon überzeugt, dass die Betriebskostendefizite erst das wahre Dilemma der Elbphilharmonie zeigen wird. Die geplanten Zuschauerzahlen, die Anzahl an Konzerten, die Schwäche der Orchester und die dann fehlenden Zuschauer in der Laeizhalle sind kritisch diskutiert worden. Mit der jetzigen Drucksache wird das geplante Betriebskostendefizit der Elbphilharmonie auf 10,5 Mio. Euro im Jahr erhöht. Großspurig wird mit der Drucksache verkündet, dass die "endgültige Gesamtbelastung des öffentlichen Haushaltes" von 5,15 Mio. Euro auf 7,3 Mio. Euro pro Jahr sich erhöht. Dazu muss noch ein Spielbetriebszuschuss von 3,2 Mio. gerechnet werden. Wetten, dass sich dieser Betrag noch kräftig erhöhen wird?