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25. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Das "dicke Ende" der Schweinegrippe

"Die Neue Influenza A/H1N1, auch Schweinegrippe genannt, kommt die Hamburger SteuerzahlerInnen teuer zu stehen", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus. Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro sollen unter dem neu einzurichtenden Titel "Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie" veranschlagt werden, da kein Land diesen Impfstoff abkaufen will. Verdient an der Schweinegrippe hat das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline, mit dem die Bundesländer den Vertrag abgeschlossen haben. Ohne vorherige Ausschreibung wie es eigentlich üblich ist.

"Belegt ist inzwischen auch der Verdacht, dass die Parmaunternehmen bei der Änderung der WHO-Richtlinie zur Vorbeugung einer Pandemie kräftig mitgeholfen haben", resümiert Artus. "Das Beispiel Schweingrippe zeigt, mit welchen Methoden Pharmaunternehmen ihre Profite realisieren, indem sie Milliarden von Steuergeldern für Medikamente gegen Schweinegrippe einsacken", erklärt Artus.

DIE LINKE hatte in den vergangen Monaten als einzige Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Transparenz bei der Pandemieplanung und eine Offenlegung der Verträge gefordert. Kersten Artus erwartet Antworten auf folgende Fragen: "Die nächste Pandemieplanung läuft doch bereits. Soll wieder mit unseriösen Verträgen die Kassen der Pharmariesen gestopft werden? Was unternimmt der Senat, damit sich das Informationsdesaster nicht wiederholt? Wie will der Senat sicherstellen, dass die Glaubwürdigkeit in das öffentliche Gesundheitswesen wieder hergestellt wird? Wird die Pandemie-Definition der WHO wieder geändert?"