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21. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Das Aus des Betreuungsgeldes: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen

Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Diebundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause bleiben, ist als familienpolitische Leistungäußerst umstritten. Die Fraktion DIE LINKE hat diese „Herdprämie“ immer abgelehnt und war dafüreingetreten, das Geld in die Förderung der Kindertagesbetreuung zu stecken. Vor diesem Hintergrund wird das Urteil begrüßt.

Hamburg hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und mit den Kita-Verbänden am10.12.2014 eine „Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“abgeschlossen. Ein Teil der dort vereinbarten Verbesserungen der Qualität standen unter demVorbehalt, dass es Gelder des Bundes für den Kita-Bereich gibt. Auch die Abschaffung desBetreuungsgeldes wird in Punkt 3a der Vereinbarung genannt. In einem Haushaltsantrag (Drs.20/13947) der damaligen SPD-Alleinregierung wird in Punkt 6 des Petitums ebenfalls angegeben,dass dieses Geld zur Verbesserung der Qualität in der Kita-Betreuung eingesetzt werden soll. Der Antrag gibt das Volumen mit bundesweit rund 1 Milliarden Euro an. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Zusammen schaffen wir da moderne Hamburg“ wird diese Zielvorgabe zur gemeinsamen Politik erklärt.

Der Sprecher für Kinder und Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,Mehmet Yildiz, erklärt dazu: „Diese Gelder müssen jetzt möglichst schnell beim Bund beantragtwerden. Bei entsprechender Zahlung sollten Schritte zur Verbesserung der Kita-Qualität vorgezogenwerden. Ich hoffe nur, dass das klappt, denn die Begründung für das Aus der CSU-Herdprämieberuht allein auf der Nichtzuständigkeit des Bundes. Die Erziehrinnen und Kinder in denKindertagesstätten brauchen unbedingt eine Verbesserung der Personalschlüssel. Besser wäre esgewesen, der Senat hätte sich in dieser Frage nicht allein von Bundesgeldern abhängig gemacht.Feuer und Flamme für die Zukunft unserer Kinder und die Gesundheit der Fachkräfte, anstatt Feuerund Flamme für die Olympischen Spiele in Hamburg ist meine Devise.“

Die Sprecherin für Bildung und Familie der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus erklärt:„Familienpolitisch ist das Aus der Herdprämie nur zu begrüßen. Diese von der CSU initiierteGeldleistung hat viele Mütter – auch aus prekären Verhältnissen - davon abgehalten, ihre Kinder indie Kita zu schicken. Die Herdprämie zementiert Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft. Siesorgt nicht dafür, dass Steuergelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden. FrühkindlicheBildung ist wichtig, sie sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden. Vor diesemHintergrund halte ich die Entscheidung Hamburgs, das Geld in den Kitas einzusetzen für richtig.Das muss allerdings jetzt möglichst schnell passieren. Die Bedingungen in den Hamburger Kitassind schlecht. Hamburg hat den schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer.“