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29. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket 2“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. „Das Asylrecht wird mit dieser neuen Verschärfung bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Schutz von Ehe und Familie wird für Flüchtlinge eingeschränkt, das Asylrecht durch standardisierte Schnellverfahren ausgehebelt. Erleichterte Abschiebung von Kranken, Leistungskürzung, Sammel- bzw. Abschiebelager, das alles macht deutlich: Abschreckung ist die Devise. Ich fühle mich in die 90er Jahre zurückversetzt: Auch damals war die Einschränkung des Asylrechts die Antwort von CDU/CSU und SPD auf rechten Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Eingedämmt hat das den Terror nicht – im Gegenteil.“