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4. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Cùram (JUS-IT): LINKE kritisiert mangelnden Datenschutz und fordert Information der Betroffenen

Gerd Altmann/Laptop:metalmarious / pixelio.de

Am 21.5.2012 soll die Computersoftware Cùram aktiviert und zunächst in der Jugendhilfe eingesetzt werden. Es werden  Informationen über Hilfe suchende Menschen eingespeist, woraus Cùram (JUS- IT) eigenständig einen Vorschlag macht, ob und in welcher Form Hilfe angeboten werden soll. Welche Daten im Programm gespeichert werden, wissen Betroffene allerdings nicht, zudem können die Daten von diversen "Schnittstellen", wie z.B. der Polizei, genutzt werden. Der Ratschlag der offenen Kinder - und Jugendarbeit (OKJA) hat eine Resolution verabschiedet, in der er die Einführung dieses Programms grundsätzlich ablehnt (siehe Anhang). Darin wird die "unangemessenen Datensammlung" kritisiert und Auswirkungen auf die Qualität der Leistungen befürchtet. Die Linksfraktion teilt diese Kritik.

"Wir begrüßen die Resolution des Ratschlags der offenen Kinder - und Jugendarbeit, in der er sich für die Berücksichtigung der Rechte der Hilfesuchenden und Betroffenen einsetzt", 
erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE  LINKE. "Durch die Einführung von JUS- IT haben sehr viele Behörden Zugriff auf persönliche Daten der Betroffenen und können diese ohne Wissen der Betroffenen einsehen und sich darüber austauschen. Daher unterstützen wir den Vorstoß der offenen Kinder - und Jugendarbeit, dass das Einverständnis der Betroffenen eingeholt und die Betroffenen nun über diese Form der Datennutzung informiert werden müssen!"

Auch die Eigenschaft des Programms, immer den preiswertesten Anbieter zuerst vorzuschlagen, stößt bei Mehmet Yildiz auf Widerspruch: "Es muss die angemessene und nicht die billigste Hilfe gewährt werden. In der Vergangenheit haben wir oft genug erfahren müssen, was es bedeutet, wenn in der Jugendhilfe nicht fachlich angemessen reagiert wird. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Es besteht die Gefahr, dass finanzielle Erwägungen Vorrang vor fachlichen Erwägungen haben werden."