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13. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Cum-Ex-Deals der HSH müssen komplett aufgeklärt werden!

Die HSH-Nordbank macht anhaltend negative Schlagzeilen.

Seit Ende vergangenen Jahres ist bekannt, dass die HSH Nordbank kriminelle Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. Dabei wurde durch eine Reihe von Buchungen kurz vor der Dividendenausschüttung ein Vielfaches der regulären Steuergutschriften erworben, die dann beim Finanzamt eingereicht und abkassiert wurden.

„Cum-Ex-Geschäfte sind organisierter Steuerbetrug. Das ist bei einer öffentlichen Bank ganz besonders perfide“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützen wir in dieser Angelegenheit Finanzsenator Tschentscher, der eine intensive Prüfung des Clifford-Chance-Berichts und Konsequenzen durch die Steuerverwaltung angekündigt hat. Für mich haben sich aber noch weitere Fragen ergeben.“ Aus diesem Grunde hat Hackbusch heute eine weitergehende Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat auf den Weg gebracht.

So will Hackbusch vom Senat wissen, für welchen Zeitraum die beauftragte Kanzlei Clifford Chance das Gebaren der HSH geprüft hat und ob ihr alle angeforderten Unterlagen vorgelegt wurden. „Dann stellt sich natürlich noch die Frage, wann und warum die HSH diese kriminellen Geschäfte eingestellt hat und wer in der Bank die Verantwortung trägt – und was der Senat in dieser Sache unternommen hat“, erläutert der Finanzexperte. „Die Angelegenheit muss umfassend aufgeklärt werden und für die Verantwortlichen zu klaren organisatorischen und strafrechtlichen Konsequenzen führen!“
Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.