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25. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Container müssen ohne Wenn und Aber aufgestellt werden“

Quelle: j.holst

Die Bezirksversammlung Altona hat gestern für die Aufstellung von Wohncontainern auf drei Kirchengrundstücken gestimmt. Diese sollen den bisher in der Kirche St. Pauli untergebrachten 80 Flüchtlingen aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ im Winter Schutz bieten. Zuvor hatte der Senat Kirche und Bezirk unter Druck gesetzt: Die Aufstellung solle nur möglich sein, wenn die Zufluchtsuchenden den Behörden ihre Personalien mitteilten und damit in ein Verfahren gelangten, an deren Ende nach dem bisher erklärten Willen des Senats die Abschiebung droht.

„Jetzt muss die Aufstellung der Container ohne Wenn und Aber erfolgen, der Senat darf das nicht blockieren“, fordert der Vorsitzende der Altonaer Linksfraktion Robert Jarowoy. „Der Winter steht vor der Tür. Es ist neu und absolut inakzeptabel, Schutz vor Kälte, Krankheit und der Gefahr des Erfrierens nur gegen Bedingungen zuzulassen. Die Bezirksversammlung hat deutlich gemacht, dass sie das nicht will.“

„Alle Probleme lassen sich leicht lösen, wenn der Senat endlich seine Bereitschaft zu einem humanitären Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge erklärt“, ergänzt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt die Hilfe anderer, in diesem Fall der Kirche, zu unterbinden, um den eigenen rigiden Kurs gegen alle gesellschaftlichen Widerstände durchzusetzen, das wäre in der Tat eine ganz neue Stufe.“