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24. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

City-Hof, Machtspielchen und Argumentations-Hasen

Denkmalschutz, By n/a [Public domain], via Wikimedia Commons

Der Senat will den City-Hof um jeden Preis abreißen lassen, die Genehmigung dazu soll ihm aber die Bürgerschaft ausstellen. Das belegt nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2241), die nun vorliegt. „Was der Senat hier veranstaltet, sind Machtspielchen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Antwort taucht immer wieder die Formulierung auf: ,Nach Zustimmung der Bürgerschaft‘. Der Senat scheint sich demnach ganz schön sicher zu sein, dass er den City-Hof-Abriss bekommt.“ Ein anderes Szenario wiegelt der Senat konsequent ab. „Auf die Frage was passiert, falls die Bürgerschaft den Verkauf ablehnt, kommt nur: ,Damit haben wir uns nicht befasst‘“, kritisiert Hackbusch. „Was sagt uns das über die Rolle des Parlaments? AbnickerInnen bitte melden und dann ist die Sache klar?“ Wann und auf

Grundlage welcher Informationen sich die Bürgerschaft mit dem City-Hof befassen soll, erklärt der Senat aber nicht. „Hier wird Pseudo-Transparenz inszeniert“, so der Kulturpolitiker.

Die Entscheidung über den Abriss liegt laut Senat am Ende allerdings sowieso nicht bei der Bürgerschaft, sondern beim Denkmalschutzamt, kritisiert Hackbusch: „Ist das nicht perfide? Die DenkmalschützerInnen werden die ganze Zeit ausgeblendet und dürfen am Ende die Verantwortung tragen. Denn das Aug. Prien Konsortium müsste nach Erwerb der Immobilie den Abriss noch einmal formal beantragen. Schon in der Ausschreibung hat der Senat den Abriss garantiert – bleibt dem Amt jetzt also noch eine Wahl? Rechtlich vielleicht, aber politisch müssten die behördlichen DenkmalschützerInnen den Willen des Senats über den Haufen werfen. Ich nehme an, der Senat spekuliert darauf, dass das nicht passieren wird. Ich meine, das Parlament sollte alles dafür tun, dass er sich irrt.“

Eine neue Informationen aus der Senatsantwort ist die Definition der „besonderen gesamtstädtischen Bedeutung“, wegen der die Bürgerschaft einbezogen werden soll: Demnach soll „dem Stadtgrundriss der Innenstadt mehr Prägnanz und historischen Identität“ verliehen werden. Das ist für Hackbusch „ein schlechter Witz. Hier soll die eine historische Identität plattgemacht werden, um angeblich eine andere zu betonen? Es ist wirklich abenteuerlich, wie der Senat immer neue Argumentations-Hasen aus dem Hut zaubert!“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
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