Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
29. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Chaostage in der Arbeitsmarktpolitik

Spricht Senator Scheele nicht mehr mit dem Geschäftsführer Bösenberg von team.arbeit.hamburg?

Wie heute bekannt wurde, ist die Streichung von 2.000 Ein-Euro-Jobs  bis Ende 2011 vom Tisch. Vor zwei Wochen hatte das Jobcenter  team.arbeit.hamburg noch angekündigt, die Anzahl der Ein-Euro-Jobs  bis Jahresende auf 4.550 zu kürzen. Schwarz-grün hatte noch  vereinbart, im ersten Halbjahr 2011 eine durchschnittliche Anzahl  von 7.250 Ein-Euro-Jobs einzurichten und entsprechende Plätze im  Lauf des ersten Halbjahres abzuschmelzen. Geschäftsführer Bösenberg  von team.arbeit.hamburg hatte im Wirtschaftsausschuss zuletzt noch  angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs entgegen den Vorgaben des  Bundes zunächst noch hoch halten zu wollen, um einen sofortigen  Abbau und damit starke Brüche zu vermeiden.

Jetzt hat sich aber angeblich herausgestellt, dass doch erheblich  weniger Ein-Euro-Jobs besetzt worden sind, als vom Senator  angenommen. Eine weitere Reduzierung sei demnach nicht notwendig,  stattdessen sollen sogar zusätzliche Ein-Euro-Jobs eingerichtet  werden, um auf den angestrebten Jahresschnitt von 6.150 Plätzen zu  kommen. Während im Bundesdurchschnitt die Zahl der Arbeitslosen im  Hartz-IV-Bezug im Vergleich zum April letzten Jahres um 3,9 %  gesunken ist, ist in Hamburg  die Zahl stattdessen sogar um 2,9 %  gestiegen. Ein-Euro-Jobs haben aber bislang in Hamburg nur eine  Vermittlungsquote in reguläre Arbeit von rund 10 % gehabt.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Senator Scheele hat offenbar bislang  überhaupt keine Ideen für eine Neuausrichtung der aktiven  Beschäftigungspolitik in Hamburg. Erst verkündet er unplanmäßige  Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs, ohne vorher mit den  Beschäftigungsträgen zu sprechen, dann „entdeckt“ er, dass Herr  Bösenberg von team.arbeit.hamburg ihn offensichtlich nicht darüber  informiert hat, dass die angekündigte umfangreiche Besetzung von  Ein-Euro-Jobs tatsächlich gar nicht erfolgt ist und gibt statt  Streichungen eine Ausweitung als Losung aus. Dann gibt Senator  Scheele in der Öffentlichkeit an, ein Gutachten des IAB in Auftrag  gegeben zu haben, auf dessen Grundlage im August ein  Arbeitsmarktprogramm erstellt werde. Auf unsere Anfrage stellt sich  aber wiederum heraus, dass dieses Gutachten längst schon von  Schwarz-grün im letzten Jahr angefordert worden ist.

Man fragt man sich schon,  was für eigene Vorstellungen Senator  Scheele eigentlich von aktiver Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen  und Ein-Euro-Jobs im Besonderen hat. Als Ziel sollte eigentlich die  berufliche Eingliederung der Betroffenen stehen. Jetzt kann man aber  ganz klar sehen, dass die Betroffenen für Senator Scheele letztlich  nur Manövriermasse sind. Die  ihnen auch noch mit Sanktionsdrohungen  als Strohhalm angebotenen Ein-Euro-Jobs mit verschwindend kleiner  Vermittlungschance können kaum mehr als eine Sackgasse mit  bescheidener „Mehraufwandsentschädigung“ sein. Sinnvolle  Beschäftigungspolitik lässt sich mit einem Auf- und Ab- von  Ein-Euro-Jobs nach Kassenlage jedenfalls nicht machen.“