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11. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Chaosplanungen für den Wilhelmsburger Verkehr

Mehrere Hamburger Politiker der Regierungskoalition - u.a. Klaus-Peter Hesse, der verkehrspolitische Sprecher der CDU - sprechen sich laut "WELT Hamburg online" vom 9.9.2009 dafür aus, die Wilhelmsburger Reichsstraße, sollte sie in den nächsten vier Jahren nicht verlegt werden können, während der Internationalen Bau-Ausstellung (IBA) bzw. der Internationalen Gartenschau (IGS) 2013 für sechs Monate zu sperren.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion:

"Diese Bewertungen unterstreichen, wie sehr die Verkehrspolitik des Senats für die Elbinsel Wilhelmsburg aus dem Ruder gelaufen ist. Und sie veranschaulichen, wie dilettantisch die bisherigen, teilweise übers Knie gebrochenen Planungen gewesen sind."

Während die Wilhelmsburger Bürgerinnen und Bürger mit aller Energie um schlüssige Konzepte, insbesondere eine die Wohn- und Lebensgebiete schonende Verkehrsplanung ringen, kollidieren alle aufwändigen und mittels verschiedener Gutachten teuer erkaufter Überlegungen von IBA und IGS, Reichstraßenverlegung und Hafenquerspange derart miteinander, dass die Senatspolitik nicht mehr zu realistischem Handeln fähig ist. Statt die Reichsstraßenverlegung endgültig ad acta zu legen, wird nun daran gedacht, sie für die Gäste der IBA und IGS ein halbes Jahr zu sperren' damit sie ihr eigenes Wort noch verstehen'. Zu dem daraus resultierenden Verkehrschaos quasi überall auf der Elbinsel haben die PolitikerInnen wohlweislich nicht Stellung bezogen.

Immer mehr Menschen fragen sich, was hier eigentlich noch Vorrang in der Stadt hat: Die Event- und Veranstaltungsorientierung, um die Leuchttürme der Senatspolitik im gleißenden Licht zu inszenieren, oder die EinwohnerInnen, die all die Belastungen klaglos ertragen sollen.

"Oder soll das, mit der angedachten Sperrung verbundene Chaos die Wilhelmsburger Bürger gar unter Druck setzen? Stimmt ihr der Reichsstraßenverlegung nicht zu und beharrt ihr weiter auf einer ernsthaften BürgerInnenbeteiligung, so schicken wir Euch den gesamten Hamburger Durchgangsverkehr quer durch Euer Viertel. Das sind Wildwestmethoden. Stattdessen brauchen wir mehr Zivilisation, mehr Denken, mehr Dialog", schließt Bischoff.