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28. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – wo ist der Senat?

In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausreichend genutzt. „Die Alternativen zur Messehalle waren völlig unzureichend vorbereitet und zumindest teilweise, wie in Bergedorf, absolut ungeeignet“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass die BIS, die BASFI und f&w offensichtlich unfähig sind, aus den vergangenen Fehlern zu lernen und vorausschauend zu planen, müssen die Flüchtlinge ausbaden. Wir unterstützen die Beschlagnahmung von Gebäuden zur Aufnahme von Flüchtlingen, aber wir fordern, dass diese Gebäude auch eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen.“

Verrottete Hallen, die keinerlei Privatsphäre ermöglichen, seien nicht einmal eine Notlösung. „Wir erwarten, dass die Behörden unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie das Einreißen aller Standards zukünftig vermeiden wollen“, so Schneider. Weiter kritisiert sie die Ignoranz von Politik und Verwaltung gegenüber der Solidarität mit den Flüchtlingen: „Warum war kein einziger Verantwortlicher, weder der Bürgermeister noch seine Stellvertreterin noch der Bezirksamtsleiter, beim stadtweiten Treffen ,Refugees welcome – wie weiter?‘ am Sonntag im Ballsaal von St. Pauli? Hier haben hunderte von Menschen ihre Erfahrungen ausgetauscht, Kritik vorgetragen, Forderungen vorgebracht, sich vernetzt. Ehrenamtliche übernehmen in großem Umfang städtische Aufgaben – aber niemand Offizielles ist bereit, wenigstens einige Stunden einmal zuzuhören.“