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21. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Chaos auf Hamburger Arbeitsmarkt III: Zu wenig Geld für Schulkantinen = schlechtes Essen und schlechte Arbeitsbedingungen

Pixelio

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/990)hat ergeben, dass der Senat bei Schulkantinen eine Orientierung an den tatsächlichen Sachaufwänden für Personal- und Sachkosten für die Mittagessenversorgung in den Kitas verweigert. Denn danach müsste den Trägern für die Schulkantinen ein höherer Förderbetrag als bislang angeboten werden. Der Senat argumentiert mit fehlender Vergleichbarkeit.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn:

"Der Senat behauptet zwar, dass die zuständige Behörde die vertraglichen Rahmenbedingungen so gestalten werde, dass die gesetzlichen Erfordernisse einschließlich des Tarifrechts sichergestellt seien Es ist aber zu befürchten, dass das nur als unverbindliches Ziel in die mit den Trägern abzuschließenden Verträge aufgenommen werden soll. Es ist von vornherein klar, dass mit nicht auskömmlichem Förderzuschuss keine "gute Arbeit" und auch kein gesundes Essen angeboten werden kann. Wie der Übergang von den Ein-Euro-Jobberinnen in "gute Arbeit" erfolgen soll, ist nach wie vor unklar. Und in der kritischen Übergangsphase besteht auch hier wieder die Gefahr, dass die sozialen Träger aufgrund der Unsicherheit wegbrechen und die Mittagessen in den Schulkantinen in Gefahr sind. Es ist schon jetzt ein Problem, dass viele Schülerinnen und Schüler das Schulessen verweigern; sollten die Träger wegfallen, wird es dramatisch. Bereits jetzt sind 15 Prozent der Schulkinder übergewichtig. Ein gesundes Mittagessen ist mehr gefordert denn je."