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20. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Chaos auf Hamburger Arbeitsmarkt II: Senat hält Gutachten zurück

Pixelio

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, indem sie vor allem die Mittel für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Diese Streichorgie zeigt sich auch in Hamburg. Auf der Grundlage des Entwurfs des Bundeshaushalts vom 6.7.2011  werden im Jahr 2012 nur noch 40,5 Prozent oder 2,57 Milliarden weniger als im Haushaltsjahr 2010 als Eingliederungsmittel für die Jobcenter zur Verfügung stehen. In Hamburg gab es für das Jobcenter 2010 noch 187,6 Mio. Euro während 2011 nach einer Kürzung um 50. Mio. nur noch 134,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im Jahr 2012 werden es dann sogar nur noch rund 111 Mio. Euro sein.

Wie reagiert Senator Detlef Scheele?

Senator Scheele hat für Ende August ein Hamburger Arbeitsmarktprogramm angekündigt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat (Drucksache 20/1035) liegt seit dem 29.06.2011 Senator Scheele bereits das letztes Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zu den Beschäftigungsmaßnahmen vor. Das Gutachten ist noch nicht an die Bürgerschaft weitergeleitet worden. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen den Fraktionen erst Mitte August vorgestellt werden. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, solle aber vor dem beabsichtigten Gespräch von Senator Scheele mit den Fachsprechern der Bürgerschaftsfraktionen liegen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Die Fraktion DIE LINKE begrüßt eine Neuaufstellung in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Bislang ist die Transparenz der Senatspolitik aber mehr als dürftig. Wenn Senator Scheele in Anbetracht der massiven Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Mittel auch für Hamburg eine breite Abstimmung möchte, dann sollte er sich um eine offenere Informationspolitik bemühen. Das IAB-Gutachten hätte bereits wenige Tage nach dem Eingang ohne großes Anschreiben der Bürgerschaft zur Kenntnis weitergereicht werden können. Immerhin hat die Bürgerschaft es auch selbst beim Senat "bestellt". Wenn wir als Fachsprecher nun auch erst ganz kurz vor dem entscheidenden Gespräch mit Senator Scheele von "Evaluatoren" des IAB quasi last-minute informiert werden sollen, wird jede Chance auf die angestrebte breite Beteiligung in der Stadt von vornherein verspielt. Gute Kommunikation sieht anders aus."