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20. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Chaos auf Hamburger Arbeitsmarkt I: Arbeitsagentur-Chef verkennt verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit

Pixelio

Bild Hamburg berichtet in der heutigen Ausgabe über einen „Zoff zwischen Jobcentern und Arbeitsagentur-Chef“ in Hamburg um die Qualität der Arbeitsvermittlung im Jobcenter.

Dazu erklärt Dr. Bischoff: „Der Chef der Arbeitsagentur Hamburg vollzieht mit seinem Schreiben an die Mitarbeiter tatsächlich nur die Position nach, die die Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgegeben hat: Schwerpunkt des Engagements im Jobcenter soll zukünftig nur noch der „erste“ Arbeitsmarkt sein, um trotz der massiven Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Es sei entscheidend Menschen möglichst rasch in normale Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es werde nicht gekürzt und zusammengestrichen, sondern man wolle Menschen in Arbeit bringen, heißt es. Herr Fock scheint nun diese wirre Logik der Ministerin nachvollziehen zu wollen.

Die Vermittlung im Jobcenter kann nur das leisten, was möglich ist. Bereits jetzt wird ganz überwiegend in Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und befristete Kurzzeitjobs vermittelt, bei denen sogar häufig noch langfristig aufstockend Hartz-IV bezogen werden muss. Wenn der „Zoff“ die Ansage sein soll, dass diese in Wahrheit unzumutbare Vermittlungspraxis noch intensiviert werden soll, werden wir dem ganz entschieden unseren Widerstand entgegensetzen. Herr Fock sollte sich als allererstes darum bemühen, die boomende Hamburger Wirtschaft davon zu überzeugen, auch langzeiterwerbslose Menschen ganz normal in „gute Arbeit“ einzustellen. Hierzu muss Herr Fock auch den Senat auch davon überzeugen, aus dem Steuermehraufkommen wenigstens einen kleinen Teil als Landesmittel - wenigstens  30 Mio. von 700 Mio. € -  in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stecken, so wie München und Berlin das auch tun.“