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10. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Chantal: Senat erlässt Fachanweisung hinter dem Rücken des Sonderausschusses Chantal

Die Fraktion DIE LINKE hat erfahren, dass der Senat mit Datum vom 3. August eine Fachanweisung für den Pflegekinderdienst erlassen hat. Er ignoriert damit eine Absprache mit dem Sonderausschusses Chantal: Der Senat hatte dem Familienausschuss und dem Sonderausschuss zugesagt, die Fachanweisung in Absprache mit dem Ausschuss zu erarbeiten. In der Fachanweisung vom 3. August sind aber alle Maßnahmen, die der Senat im Vorneherein angekündigt hat, schon enthalten, wie zum Beispiel ein erweitertes Führungs- und Gesundheitszeugnis und Drogentests für alle ab 14 Jahren im Haushalt lebenden Personen.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder, Jugend der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Wenn wir uns den Fall Chantal anschauen ist es so, dass die bestehenden Regeln zur Vergabe der Pflegeeltern nicht angewandt worden sind. Was der Senat jetzt macht, ist deshalb eine Täuschung der Öffentlichkeit. Der Erlass der Fachanweisung geht an der Realität vorbei, er ignoriert die Arbeit des Sonderausschusses und des Familienausschusses und schließt die Bürgerschaft und damit die demokratische Kontrolle aus. Der Senat muss heute im Sonderausschuss Rechenschaft darüber geben, warum der Opposition, vielleicht auch der SPD–Fraktion diese Fachanweisung, nicht übermittelt worden ist.