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20. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Chance für besseren Tierschutz vertan: Unverbindlicher Prüfauftragstatt Verbandsklagerecht

Tausende Tiere werden in Hamburg als Nutztiere ausgebeutet, misshandelt und vorzeitig getötet, weil niemand ihre Rechte für sie einklagen kann! Daher hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gesetzlich festschreibt. Nach zwei ExpertInnenanhörungen und einer Senatsbefragung konnten sich CDU und GAL lediglich zu einem Prüfauftrag durchringen. Dieser Prüfauftrag ist zudem noch zeitlich unbestimmt.

Bremen ist da weiter: Dort gibt es seit über zwei Jahren ein entsprechenden Gesetz. Es hatte zur Folge, dass bestialische Versuche an Affen eingestellt wurden. In Hamburg macht hingegen die Forschungslobby mobil und wehrt sich gegen ein Recht der Tierschutzverbände, ihren Umgang mit Versuchstieren unter stärkere Kontrolle zu stellen.

Kersten Artus, für die Linksfraktion im Tierschutz engagiert, ist enttäuscht und kritisiert CDU und GAL: „Nahezu alle Experten und Expertinnen unterstützen das Verbandsklagerecht. Noch kurz vor der Senatsbefragung am 17. Juni schrieb der Deutsche Tierschutzbund an Herrn Senator Wersich, wies auf die Rechtslücke hin, dass das Tierschutzgesetz zu unbestimmt ist. Während Tierzüchter gegen Auflagen klagen könnten, können Tiere nicht zum Gericht gehen. Ein Appell ohne Erfolg. Ein Prüfauftrag ist nun eine Beerdigung erster Klasse: Unser Gesetz wird unter den großen Haufen aller Prüfaufträge geschoben werden und dort nicht mehr zum Vorschein kommen. Diese Regierung verpasst nun auch im Tierschutz die Zeichen der Zeit. Würde der schwarzgrüne Senat seine Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag und der bisherigen Legislatur alle sorgfältig abarbeiten, käme er wohl nicht mehr zum Regieren. Da macht einer mehr oder weniger auch nichts mehr aus? Für die betroffenen Tiere ist dies eine Katastrophe.“

In einer Stellungnahme fasst Kersten Artus die Argumente der Tierschutzverbände und die aktuelle Situation von Tieren zusammen