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29. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

CDU will ZDF zum Parteisender machen

Der ZDF-Fernsehrat sprach sich am Freitag dafür aus, den Vertrag mit dem Chefredakteur nicht zu verlängern. Die Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF das zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage – und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist an der Zeit, die Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter haben in den Gremien nichts zu suchen. Die Zahl der Parteipolitikerinnen und -politiker muss reduziert werden. Dazu müssen die Ministerpräsidenten nur den ZDF-Staatsvertrag ändern.“

Das erfordert nicht viel Aufwand. Dies kann in wenigen Monaten - bis März 2010 - geschehen. Wenn der Hamburger Senat nicht selbst aktiv wird, wird DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft darauf drängen. Falls dann einzelne Ministerpräsidenten sich einer Änderung – die nur einstimmig beschlossen werden kann - in den Weg stellen, dann muss das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit klären. Die LINKE ist vorerst bereit, ihre Vertreter aus den Gremien abzuziehen, wenn die anderen Parteien es genauso handhaben.