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9. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

CDU-Wahlkampf: Volle Kraft zurück, Glaubwürdigkeit über Bord

Noch-Bürgermeister und Spitzendkandidat Christoph Ahlhaus ruiniert in Rekordgeschwindigkeit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der CDU. Angesichts der anstehenden Neuwahlen distanziert sich die CDU heute von ihrer gestern noch "alternativlosen" Politik. Erst für die Stadtbahn, dann dagegen. Erst die Kita-Gebührenerhöhung durchgesetzt, dann die Rücknahme für morgen versprochen. Erst die Weihnachtsgeldkürzung für Beamte in den Haushaltsplan geschrieben, dann die Kehrtwende. Ahlhaus gibt jetzt den Weihnachtsmann und verteilt die Rücknahme von Kurzungsvorschlägen als Geschenke. Und dann der angebliche Coup mit Scheuerl: erst für die Primarschule, jetzt für das Gegenteil.

Walter Scheuerl von den Primarschulgegnern "Wir wollen lernen" wird entgegen seiner gegenteiligen Aussagen doch in die Politik gehen: Er kandidiert auf der Liste der Hamburger CDU. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die durchsichtigen Täuschungsmanöver scharf. Dieses Hin und Her verstärkt den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen und trägt dazu bei, dass noch mehr Bürger sich von der Politik in Grausen abwenden.

"Es ist geradezu beschämend. Angesichts der dramatischen Lage der CDU scheint jetzt in Wahlkampfzeiten jedes Mittel recht zu sein. Man könnte sich darüber freuen, dass die CDU sich selbst daran macht, ihre verfehlte Politik in kürzester Zeit rückgängig zu machen. Aber dieser durchsichtige Versuch, die Hamburgerinnen und Hamburger hinters Licht zu führen beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und führt zu mehr Politikverdrossenheit und wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. "Wir haben die entsprechenden Anträge für eine Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und die Weihnachtsgeldkürzung für Beamte bereits eingereicht. Wenn man die Versprechen der in der Bürgerschaft vertreten Parteien ernst nehmen würde, müssten unsere Anträge einstimmig angenommen werden. Wir sind gespannt, wie die CDU und auch die anderen Parteien sich verhalten werden."