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28. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

CDU-Vorstoß zu Staatsverträgen ist wenig hilfreich

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Verträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften bzw. den Aleviten. „Hamburg trägt mit diesen Verträgen der kulturellen und religiösen Vielfalt der Gesellschaft Rechnung“ , erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. Zugleich erinnert sie: „Wir haben in den letzten Jahren eine öffentliche Debatte erlebt und erleben sie immer noch, die den Islam als Problem behandelt.“ Es gebe einen weit verbreiteten Generalverdacht gegen den Islam und gegen Muslime: „Der Islam“ achte die Menschenrechte nicht und sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die beiden jetzt abgeschlossenen Verträge strafen solche Behauptungen Lügen“ , so Schneider. „Sie bestätigen, was eigentlich selbstverständlich ist, aber von vielen Seiten eben doch bestritten wird: Der Islam ist längst ein Teil und er versteht sich als Teil unser demokratischen, pluralen und vielfältigen Gesellschaft.“ Die Verträge sprächen für sich. „Deshalb halten wir eine einseitige Erklärung der Bürgerschaft, wie die CDU-Fraktion sie vorschlägt, für wenig hilfreich.