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9. Oktober 2008 Fraktion HH-Nord

CDU und GAL missachten Parlament - LINKE kritisiert Versteckspiel der Mehrheit

Wenige Tage vor dem Ausscheiden des derzeitigen Bezirksamtsleiters haben CDU und GAL in einer Anhörung der Bezirksversammlung Nord am heutigen Abend keinen Kandidaten präsentiert.

DIE LINKE kritisierte erneut das intransparente Verfahren: „in einer zukünftigen Sitzung wird dann plötzlich ein Kandidat durchgepeitscht“, so Peter Heim, Vorsitzender der Linksfraktion in Hamburg Nord. Insbesondere zeigte sich DIE LINKE verwundert über den Verhandlungsstand zwischen CDU und GAL, noch vor 4 Wochen war eine Vereinbarung „fast fertig“, derzeit ist nur noch von „weit fortgeschritten“ die Rede.

Am Rande der Sitzung erklärte die Abgeordnete der LINKEN Helga Kuhlmann: „Diese Mehrheit aus CDU und GAL scheint nur vom Machtwillen zusammengehalten, Inhalte sind bisher nicht zu erkennen.“