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12. September 2008 Fraktion HH-Nord

CDU und GAL lehnen Ausschreibung des Bezirksamtleiters Nord ab

LINKE sieht schwarz für Bürgerbeteiligung

DIE LINKE in der Bezirksversammlung Nord kritisiert heftig, dass CDU und GAL offensichtlich einen noch namenlosen Kandidaten ihrer Wahl alternativlos durchpeitschen wollen. „Ein solcher Bezirksamtsleiter wird sich kaum um Bürgerbeteiligung kümmern, sondern sich ausschließlich an den Machtverhältnissen in der Bezirksversammlung orientieren“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Angelika Traversin.

Der linke Abgeordnete Franz-Josef Peine kritisierte schwarz-grün mit heftigen Worten: „So undemokratisch wie Sie könnte ich nicht mal besoffen sein.“

Als höchst interessant bewertet DIE LINKE Redebeiträge aus Kreisen der GAL und CDU, die nahe legen, die Bezirksversammlung sei ein Parlament und der Bezirksamtsleiter eine Art Bezirksbürgermeister. „Wollen die beiden etwa per Verfassungsänderung endlich die Rechte der Bezirke nach dem Vorbild Berlins stärken?“ fragt der linke Abgeordnete Franz-Josef Peine. Dies fordert DIE LINKE auch in Ihrem Hamburger Wahlprogramm. 

„Oder ist dies wieder nur die alte Masche: im Bezirk bürgernah reden und dann in der Bürgerschaft alles beim alten belassen?“ fragt Traversin.