5. November 2007 Landesverband

CDU – Senat will Jugendliche kriminalisieren!

Wie der Welt Hamburg berichtet wurde, will der CDU-Senat ein „Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" auf den Weg bringen. Dass Handlungsbedarf besteht ist unbestritten. Tagtäglich erleben wir auf der Straße, in der U-Bahn und auch in der Schule Aggression und Gewalt von Jugendlichen. Die CDU doktert allerdings in altbekannter Manier lediglich an den Symptomen mit Methoden des Überwachungs- und Polizeistaates herum.

Dora Heyenn, KandidatIn der LINKEN zur Hamburger Bürgerschaft, erklärte zu diesen Plänen: „Wie kommt der CDU-Senat nur auf die Idee, dass es sich bei jeder Schulhofrangelei gleich um eine Straftat handelt. Jugendliche, die sich entwicklungsbedingt im „Kräfte-Messen" üben, sind nicht automatisch „kriminell auffällige Jugendliche". Haben sich die CDU-Politiker überlegt, welche Wirkung es hat, wenn Schulschwänzer von der Polizei eskortiert in den Klassenraum gebracht werden?

Das ist genauso demütigend wie unnötig. Die BBS hat klare Regelungen, wie damit umzugehen ist. Diese müssen nur konsequent umgesetzt werden."

Zum geplanten Zugriff der Polizei auf das Schülerregister ergänzte Dora Heyenn: „Die UN-Kinderrechtskonvention fordert einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung. Der automatisierte Zugriff der Polizeidienststellen auf das Zentrale Schülerregister beeinträchtigt dieses Recht in unzulässiger Weise. Außerdem widerspricht es dem Datenschutz und öffnet Missbrauch Tor und Tür. Dagegen haben sich bereits Schüler, Eltern-, Lehrerkammer und die GEW ausgesprochen."

Soll wirksam und zum Wohle der Betroffenen etwas gegen Jugendgewalt unternommen werden, müssen die Bedingungen für die Gegenwart und die Zukunftsaussichten der Jugendlichen erheblich verbessert werden.

• Alle Jugendliche brauchen einen Ausbildungsplatz. Nur noch 16% der Hamburger Unternehmen bilden aus. Alle freiwilligen Vereinbarungen mit den Kammern haben sich als Flop herausgestellt. Was wir in Hamburg brauchen ist eine Bundesratsinitiative für eine Ausbildungsplatzumlage. Vollqualifizierende Berufsfachschulen müssen einen Teil der Berufsausbildung übernehmen.
• Anstatt 2,4 Mio. € in polizeiliche Maßnahmen zu stecken, sollten lieber Mittel für Prophylaxe und Fördermaßnahmen verwendet werden. Dem Beispiel anderer europäischer Länder, nämlich mehr LehrerInnen mit Migrationshintergrund einzustellen, sollte dringend gefolgt werden.
• Das 3-gliedrige Schulsystem führt zur Ausgrenzung sozial Schwacher und jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Das soll jetzt noch verstärkt werden. Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule, in die alle SchülerInnen bis zur 10. Klasse gehen; wir brauchen eine Schule für Alle.

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