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2. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

CDU ruiniert Hamburgischen Versorgungsfonds - Schuld ist aber die Opposition

Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat. Und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus. Für die dramatischen Finanznöte des Hamburgischen Versorgungsfonds, der die Altersruhegelder der Beschäftigten aus ehemals öffentlichen Unternehmen sichern soll, ist ganz allein die CDU verantwortlich", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff.

Die CDU hat den Landesbetrieb Krankenhäuser gegen das Votum der Hamburger Bevölkerung privatisiert. Die Folgekosten müssen nun die Beschäftigten und die SteuerzahlerInnen tragen. Die CDU hat den Pensionsfonds mit Aktien der HSH Nordbank ausgestattet, deren skandalöse Geschäftspraktiken nun dazu geführt haben, dass der HVF seinen Verpflichtungen gegenüber den ehemals städtischen Beschäftigten nicht mehr nachkommen kann. Er ist pleite. Diese Art der privaten Absicherung der Altersruhegelder im Finanzcasino war von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Seit Ausbruch der Finanzkrise zeichnete sich ab, dass die dramatischen Verluste der HSH Nordbank dem HVF die finanziellen Grundlagen entziehen. Die CDU hat seitdem nichts getan, um den HVF auf eine andere Geschäftsgrundlage zu stellen. "Wenn irgendwer die öffentlichen Finanzen zur Bedienung der eigenen Klientel genutzt hat, dann waren es die CDU-Senate der letzten neun Jahre. Und am Ende dieser schwarzen Periode der Hamburger Geschichte steht eine sozial tief gespaltene Stadt mit massiv geschädigter öffentlicher und sozialer Infrastruktur und leeren Kassen, weil viel Geld der SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren zum Fenster herausgeschmissen worden ist. Gut, dass dieser christdemokratische Umgang mit den öffentlichen Finanzen jetzt ein Ende hat", schließt Bischoff.