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26. Mai 2008 Bezirk Wandsbek

CDU: Machterhalt mit FDP - GAL wird nicht gebraucht

Nach den Entscheidungen der Parteigremien von CDU und FDP über
eine schwarz-gelbe Koalition in Wandsbek stellt Inge Asimiadis, Mitglied
im Bezirksvorstand DIE LINKE fest:
„Die GAL wird von der CDU in Wandsbek im Gegensatz zum Hamburger
Rathaus als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht. Aus strategischer Sicht
der CDU ist es auch nachvollziehbar, dass sie in Wandsbek lieber mit der
FDP koaliert.
Diese kleine Partei, mit den wenigsten Sitzen, die der CDU nur zu gerne
zur Mehrheit verhilft, ist am leichtesten zu steuern. Und da völlig offen ist,
wie es mit Schwarz-Grün auf Landesebene läuft, baut die CDUKreisführung
schon mal vor. Schließlich will man es in Wandsbek nach
einem möglichen Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2009 hinterher
immer schon besser gewusst haben.“

In der Wandsbeker Bezirksversammlung verfügt die CDU über 25 und die
FDP über 4 Mandate von insgesamt 57. Zusammen ergibt das eine
Einstimmenmehrheit von 29 zu 28 Sitzen (SPD = 18, GAL = 6, DIE LINKE = 4).

Die GAL hatte einen Sitz durch Mandatswechsel zur Linksfraktion
verloren. Unmittelbar nach der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung
auf Landesebene hatten Ende April auch zahlreiche Mitglieder der GAL
ihrem Kreisverband den Rücken gekehrt.

Die LINKE tritt in Wandsbek - in Hamburgs größtem Bezirk - an für einen
sozialen und ökologischen Aufbruch. In der Bezirksversammlung, ihren
Ausschüssen, aber auch in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit,
wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass Bildung, Gesundheit, Wohnen,
Kultur und Mobilität nicht allein den Gesetzen des Marktes unterworfen
sondern für die Menschen im Bezirk gemacht wird.


Für Rückfragen: Frank Hiemer unter Telefon 040/ 6 54 50 40