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19. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

CDU gegen Notunterkünfte in Wohngebieten: Flüchtlinge und Wohnungslose als Belastung?

robert kneschke /pixelio Türklinke

 „Die Forderung der CDU-Fraktion, Flüchtlinge und Wohnungslose nicht in Wohngebieten unterzubringen, ist skandalös.“, so Mehmet Yildiz, migration- und flüchtlingspolitischer  Sprecher der Linksfraktion. „Die CDU versucht hier, mit Ressentiments Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie will offenkundig am rechten Rand fischen.“

Vorausgegangen war ein Antrag der CDU im Bezirk Mitte. Darin forderten die Abgeordneten der CDU, den Bezirk „nicht übermäßig mit öffentlicher Unterbringung zu belasten“. Zwar wurde der Antrag auch mit den Stimmen der Linken abgelehnt, dies hielt jedoch zwei CDU-Bürgerschaftsabgeordnete nicht davon ab, generell gegen Wohnunterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose zu wettern. Seit Jahren wird die Frage der Notunterkünfte diskutiert, nun sollen die Bezirke daran arbeiten, geeignete Räumlichkeiten zu schaffen.

„Statt den betroffenen Menschen endlich eine menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen werden diese Menschen als Belastung empfunden. Die Betroffenen sind vor schrecklichen Zuständen geflohen, die wir in Europa mitverschuldet haben. Statt Verantwortung zu übernehmen, spricht sich die CDU mit ihrer Forderung gegen ein friedliches Zusammenleben aus. Wohnungslose und Zuwanderer sollen nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn’ in Einöden abgeschoben und isoliert werden.“Ob eine Zusammenlegung von Obdachlosen und Flüchtlingen grundsätzlich richtig ist, bezweifelt Mehmet Yildiz: „Die betroffenen Gruppen haben oft unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse. Man muss angemessen auf diese Probleme reagieren und gemeinsam Lösungen finden. Das ist in engen Räumlichkeiten mit hohen Belegungszahlen aber sehr fraglich. Daher plädieren wir grundsätzlich für die Unterbringung in regulären Wohnungen, wie alle Hamburgerinnen und Hamburger auch.“