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29. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

CDU drückt sich vor Armuts- und Reichtumsbericht

Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft forderte der Sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe energisch einen Reichtums- und Armutsbericht für Hamburg. Denn nur wer die sozialen Folgen seiner Politik „lieber im Dunkeln belassen möchte“ könne sich dem verweigern. „Der Senat gibt denen, die haben und nimmt von denen die gar nichts mehr haben“ sagte Wolfgang Joithe und zeichnete eine verheerende Bilanz der Regierungszeit Ole von Beusts: Während Anfang 2002 37.844 Kinder und Jugendliche Transferleistungen bezogen, waren es fünf Jahre später bereits 65.070.

Obwohl die Regierungsfraktionen in der vorhergehenden Debatte die Videoüberwachung verteidigten, bei der allein auf der Reeperbahn jährlich 25 Millionen Menschen polizeilich erfasst werden, entdeckte Egbert von Frankenberg, Sozialpolitischer Sprecher der CDU, bei der Ablehnung eines Armuts- und Reichtumsberichts sein Herz für den Datenschutz. Ein solcher Bericht sei ihm zufolge nicht nötig: “Wir brauchen keinen Datenfriedhof. Wir wollen unsere Bürger nicht ausschnüffeln.“