Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

CDU-Chef Schira stockt auf - Sparen müssen nur die anderen

Nach Berichterstattung der Hamburger Morgenpost erhält der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira neben den üblichen dreifachen Bezügen für Fraktionsvorsitzende zusätzliche Bonuszahlungen. Er lässt sich aus Fraktionsmitteln nahezu auf das Verdienstniveau von Senatoren anheben.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die wie die Vorsitzenden der drei anderen Bürgerschaftsfraktionen keinen Bonus bezieht:

"Die üppigen Zusatzzahlungen aus Steuermitteln veranschaulichen drastisch die soziale Schieflage der schwarz-grünen Politik. Während der Senat im Rahmen seines Sparkursus die Hamburgerinnen und Hamburger zur Kasse bittet - sei es bei der Kita oder beim Weihnachtsgeld - scheint hier die Devise zu lauten: Sparen müssen nur die Anderen.

Wenn Herr Schira seine Bezüge gegenüber dem Sparzwang damit verteidigt, dass er viel leisten würde, stellt sich doch die Frage, ob die Beamten, denen das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, zu wenig leisten. Dass es in der der CDU-Fraktion Tradition hat, sich die 7.368 Euro auf fast das Doppelte aufstocken zu lassen macht es nicht besser, sondern schlimmer.
Auch die Frage, ob Herr Schira mehr leistet als die anderen Fraktionsvorsitzenden kann ich nicht mit Ja beantworten. Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Senatoren ist keine Frage des Monatsgehaltes sondern eine Frage der natürlichen Autorität und der Kompetenz.
"

Nach dem Fraktionsgesetz der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten die Fraktionen die Geld- und Sachleistungen "zur Erfüllung ihrer Aufgaben". Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Mehrbelastung der Fraktionsvorsitzenden bereits Rechnung getragen durch die dreifache Aufwandsentschädigung. Es ist durchaus fraglich, ob der § 2, Absatz  5 "Die Zahlung eines Entgelts an Mitglieder der Fraktion, denen besondere Funktionen übertragen werden, ist zulässig" auch auf die Fraktionsvorsitzenden anwendbar ist, da ihre besondere Funktion ja bereits berücksichtigt wurde.

Interessant wäre zu erfahren, wie die GAL neben dem "Gruselkabinett" mit dieser Frage umgeht.