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8. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden

Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen

Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter „Cap Anamur II“ vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei weiterer Mitarbeiter vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist ein deutliches Signal dafür, dass humanitäre Arbeit und Solidarität mit Menschen in Not nicht geahndet werden dürfen. Es ist ein wichtiger Tag für die humanitäre Arbeit und ein Erfolg für die Menschlichkeit.

„Ich unterstütze die Hilfsorganisation Cap Anamur und ihre weltweiten humanitären Projekte zur Rettung von Menschenleben und Hilfe für Menschen in Not. Cap Anamur wird hoffentlich dort weiter machen, wo immer Hilfe benötigt wird und weiterhin Leben retten“, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit diesem Urteil sind alle Staaten der Europäischen Union aufgefordert, endlich nachhaltige politische Lösungen zu finden, um diesem beschämenden Umgang mit Flüchtlingen ein Ende zu setzen. Die Europäische Union, die zu den reichsten Regionen der Welt gehört, darf sich ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber dem ärmeren Teil der Welt nicht entziehen. Deshalb muss die Abschottungspolitik gegenüber Menschen, die vor Krieg oder Armut fliehen, beendet werden. Auch Deutschland muss seiner humanitären Pflicht bewusst werden, zu der die deutsche Geschichte stets mahnt. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik und Migrationssteuerung stark zu machen.