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4. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Cansu Özdemir: Erklärung zur Kampagne des Verfassungsschutzes gegen mich

Zu der am 1. März veröffentlichten Erklärung des Hamburger Verfassungsschutzes zu den Wahlergebnissen und angeblichen „extremistischen Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE“ nehme ich wie folgt Stellung:

Als Kind einer kurdischen Familie wurde ich in Hamburg geboren. Bereits als Jugendliche entwickelte ich ein Bewusstsein für die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenso wie im Iran, Irak und Syrien. Seit mehreren Jahren trete ich ein für eine politische, friedliche Lösung der kurdischen Frage über einen Dialog.

Ich war oftmals zu Besuch in der kurdischen Heimat meiner Eltern, wo ich mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Kontakt hatte, wie zum Beispiel der mit 20 Abgeordneten im Parlament der Türkei vertretenen BDP (Partei für Frieden und Demokratie), dem Menschenrechtsverein (IHD) oder der kurdischen Frauenbewegung (DÖKH).

Auch hier in Hamburg habe mich für Frieden und eine Demokratisierung der Türkei engagiert und war insbesondere in der Frauenarbeit aktiv. So habe ich ebenso an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei oder für die Rechte von Frauen teilgenommen wie auch Veranstaltungen und Seminare mitorganisiert, in denen die spezifische Unterdrückung kurdischer Frauen und Lösungswege thematisiert worden sind. Dieses Engagement werde ich in Wahrnehmung meiner Grundrechte fortsetzen.

Im Vorfeld der Wahlen wurde ich von vielen verschiedenen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen mit oder ohne Migrationshintergrund unterstützt; insbesondere viele kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger machten immer wieder deutlich, wie wichtig ihnen mein Einzug in die Bürgerschaft ist.

Der Hamburger Verfassungsschutz versucht nun, mich und demokratische kurdische Institutionen in Deutschland in Verruf zu bringen. Diese neue Kampagne ist nur eine Fortsetzung verschiedenster Diskreditierungsversuche gegen DIE LINKE, wogegen ich mich nachdrücklich verwehre.