Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
7. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt.

„Die Unklarheiten um den Millionendeal werden immer größer“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Bürgerschaftssitzung. „Die normalen Regularien für eine Ablösung der Pacht im Hamburger Hafen sehen weitaus geringere Beträge vor. Aber nicht nur das: Es gab keinerlei ordentliche Planungen der Stadt für das angekaufte Gebiet. Und obwohl die Entschädigungsgelder geflossen sind, bearbeitet Buss die Flächen noch immer.“

Hackbusch erinnerte daran, dass diverse Anfragen zur genauen Höhe und den Gründen für die geleisteten Entschädigungszahlungen mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht beantwortet worden waren. Auch das mit der Drucksache 20/2456 beschlossene Aktenersuchen hat mehr Fragen als Antworten gebracht, so Hackbusch: „Den Abgeordneten wurden Unterlagen darüber, welche Summen wann ausgegeben wurden, nicht vorlegt. Und wir haben den Eindruck, dass der Geldfluss noch nicht versiegt ist.“ Zudem hätten sich diverse Hinweise auf grobe Verfahrensfehler ergeben. „Im Aktenersuchen wurde lediglich deutlich, dass wichtige Unterlagen zur Vorbereitung der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bei der federführenden Wirtschaftsbehörde nicht gefunden werden konnten“, kritisiert der Haushaltsexperte. „Diese Fehler sind besonders gravierend, weil der Aufsichtsrat das einzige Gremium ist, die HPA effektiv zu steuern.“ Der damalige HPA-Aufsichtsratsvorsitzende Axel Gedaschko hatte jedoch am Montag im Hamburger Abendblatt erklärt, er sei in konkrete Einzelheiten nicht eingeweiht gewesen.

„Diese Angelegenheit muss unbedingt aufgearbeitet werden“, folgerte Hackbusch. „Das Aktenersuchen hat die gebotene Klarheit nicht gebracht. Bevor wir über einen Untersuchungsausschuss nachdenken wäre es die eleganteste Lösung, wenn der Rechnungshof diese Aufgabe wahrnimmt.“

Das Prüfungsersuchen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_9685.pdf17.5 K