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8. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Business Improvement District: Ein Gewinn für alle?

Es ist bezeichnend, dass das erste Deutsche Business Improvement (BID) nach amerikanischem Vorbild 2005 in Hamburg beantragt wurde, wo nach neoliberalem Leitbild die Stadt als Unternehmen geführt wird. Diese Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften auf Zeit haben das Ziel den Einzelhandel zu stärken und das Areal aufzuwerten. Mittlerweile gibt es acht laufende BID in Hamburg. Zwei sind bereits abgeschlossen.

Wenn sich Bezirksamtsleiter Markus Schreiber über die Umgestaltung der Dammtorstraße als Opernboulevard begeistert von einer "win-win-Situation für alle" spricht, so hat er nicht im Blick, dass bei einem erheblichem Teil der Bevölkerung ein berechtigtes Misstrauen gegenüber den Instrumenten der unternehmerischen Stadtpolitik herrscht. Es gibt einen Zusammenschluss für Marketing, "Verschönerung", "Sicherheit und Sauberkeit", private Wachdienste entscheiden, wer wo flanieren darf, wer und ob sich öffentlich geäußert, Flyer verteilt, demonstriert, informiert werden darf. Der öffentliche Raum ist nicht mehr ein Ort für alle, hier werden die Menschen nach Kaufkraft sortiert.

"Deutschland ist nicht Amerika und die investorenorientierte Politik auf Kosten der Freiräume der Bürger stößt zunehmend auf Protest. Öffentliche Räume sind demokratische regierte Räume. Die Politik hat die Aufgabe demokratische Errungenschaften zu verteidigen. Hierzu gehört das Demonstrationsrecht ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen Diskriminierung geschützt zu werden. Die Straßen dürfen nicht den schwarzen Sheriffs überlassen werden", erklärt Dr. Joachim Bischoff abschließend.

Auch in der Innenstadt muss die Öffentlichkeit schon seit längerem zu Gunsten des Einzelhandels insbesondere an Samstagen zurückstecken. Keine der "Recht auf Stadt Demonstrationen" durfte durch die Innenstadt führen.