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6. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Busbeschleunigungsprogramm des Senats: Schöne Worte – langsame Taten

Busverkehr und die Verkehrsbelastungen

Zum heute vorgestellten Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Das soll der „Busverkehr der Zukunft“ sein? Das kann es ja wohl noch nicht gewesen sein. Den schönen Absichtserklärungen des Senats folgen leider keine schnellen Taten. Die beiden angepeilten Ausbaustufen bis 2016 und in 2020 sind viel zu lang. Nicht nur die Busse, sondern die Maßnahmen selbst müssten beschleunigt werden. Niemand weiß, ob der neugewählte Senat 2015 nicht wieder alles über den Haufen wirft. Zudem ist keine Kapazitätserweiterung geplant. Schon jetzt fährt man auf vielen Linien wie in Konservenbüchsen gequetscht durch die Stadt - und das bei stetig steigenden Preisen.

Die SPD und Olaf Scholz haben die lange geplante Alternative mit der Stadtbahn abgelehnt. Nun müssen sie innerhalb dieser Legislatur dafür sorgen, dass der Busverkehr ausgebaut wird. Alles andere wird die Verkehrsbelastungen und die Unannehmlichkeiten für die ÖPNV-NutzerInnen auf lange Zeit festschreiben.“


Hinzu kommt, dass der Senat kurzfristig und einfach zu realisierende Maßnahmen wie die Wiederherstellung des Metrobusnetzes gar nicht im Blick hat. Auf Grundlage einer Großen Anfrage der LINKEN zum Metrobustakt (Drs. 20/1975) sehen ExpertInnen das gegenwärtige Metrobussystem auf dem Niveau einer Kleinstadt.