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16. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Burschenschaft Germania: DIE LINKE ruft zur Protestkundgebung gegen neonazistische Studentenverbindung auf

Auf dem "Reichsgründungskommers" der Hamburger Burschenschaft Germania ist der Neonazi-Referent Dr. Björn Clemens eingeladen, der zum Thema "Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein" reden soll. Dr. Clemens verfügt über intensive Kontakte zu NPD und DVU und ist bereits als Redner auf Europas größtem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahre 2008 aufgetreten.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und DIE LINKE rufen deshalb auf:

Protestkundgebung gegen den "Reichsgründungskommers" der Burschenschaft Germania
Samstag, 17.1.2008, ab 19:00 Uhr in der Sierichstr. (Gellertstr./Scheffelstr.)

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Burschenschaft Germania ist eine pflichtschlagende völkische Studentenverbindung, die die Verbrechen der Wehrmacht im Nationalsozialismus verherrlicht und in der NPD-Mitglieder organisiert sind. Es ist ein Skandal, dass die Innenbehörde ein Verbot dieser neonazistischen Vereinigung nicht einmal prüft, obwohl sie seit Jahren eng mit anderen organisierten Rechtsextremisten zusammenarbeitet."

Seit Jahren referiert eine Vielzahl von Neonazis bei der Burschenschaft Germania, die "stolz" auf ihren "Bundesbruder und Generalleutnant Dr. Karl Mauss" ist, weil ihm "im April 1945 die Brillanten zu Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern" verliehen wurde. Wörtlich heißt es auf der Homepage: "Kein anderer Burschenschafter hat im II. Weltkrieg eine höhere Auszeichnung erhalten!"

Der Fraktion DIE LINKE liegen außerdem Informationen vor, dass der Stellvertretende Vorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord, Götz Noack, derzeit als 1. Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft Germania fungiert. Noack war in den 90er Jahren Vorsitzender des Studentenwohnheims "Harry Lange" der Burschenschaft Germania und hat eine Vielzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verantworten.

DIE LINKE fordert deshalb den Finanzsenator Freytag auf, Götz Noack von seinen Aufgaben in der Finanzbehörde unverzüglich zu suspendieren (http://www.hamburg.de/nord/25268/nord.html). Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt der Fall der Hamburger Lehrerin Katrin Schmutzler aus dem Jahre 2007, die jahrelang rechtsextremistische Parteien unterstütze und aufgrund des öffentlichen Drucks von ihren Aufgaben freigestellt und versetzt wurde.