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2. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee (vgl. angehängtes Foto). Im Jobcenter Barmbek etwa werden regelmäßig Werbeveranstaltungen abgehalten, darüber hinaus werden Jobcenter-MitarbeiterInnen angehalten, Werbematerial der Bundeswehr an KundInnen zu verteilen.

„Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr Hamburger SchülerInnen und Erwerbslose vermeintliche Perspektiven durch einseitige Informationsveranstaltungen eröffnet“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Rekrutierung mit Versprechen auf einen festen Job, kostenloses Studium oder Schulabschluss und gute Gehälter verschweigt die Einsätze in Krisengebieten und die oft darauf folgenden Traumata.“ Insbesondere das neueste Programm „Junge Erwachsene ohne Schulabschluss“ zeige, worauf die Bundeswehr es abgesehen hat: auf minderjährige Jugendliche mit geringer Perspektive. „Die Besuche der Bundeswehr der letzten Jahre zeigen auf, dass freiwillig wohl kaum mehr jemand auf die Idee kommt, zum Militär zu gehen“, so Hannemann. „Da ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahren die Werbemaßnahmen kontinuierlich ausgeweitet wurden.“

„Die Bundeswehr hat in Schulen und Jobcentern nichts verloren“, ergänzt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Insbesondere Menschen mit wenig Zukunftsperspektiven für eine oftmals verletzende, tötende oder tödliche Arbeit zu werben, ist mehr als zynisch. Dieses Werben fürs Sterben muss beendet werden!“ Zudem müsse auf Grundlage der Friedensorientierung in der Hamburgischen Verfassung die Konversion Hamburger Rüstungsbetriebe angegangen werden, was zudem eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen würde.